Mit Florian Pronold MdB und SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier warb die Kreis-SPD für bessere Kinderbetreuung: (v.li.n.re.) Ludger Brüggemann, Florian Pronold, Gerda Schaffer, Bernd Vilsmeier, Hugo Steiner und Hartmut Manske.

Kreis-SPD sammelte Unterschriften gegen Betreuungsgeld!

Wie schon seit vielen Jahren war der SPD-Kreisverband mit einem Info-Stand bei der traditionellen
Maifeier des DGB in Dingolfing wieder aktiv dabei, um für soziale Gerechtigkeit und gerechte Löhne
für gute Arbeit Flagge zu zeigen. Besonders freute es den SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier,
dass neben Landrat Heinrich Trapp und vielen SPD-Kreisräten auch der örtliche SPDBundestagsabgeordnete
und SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold dieses Jahr in Dingolfing mit
dabei war und sich mit den Gewerkschaften solidarisch zeigte.

Die Wirtschaft boomt und die Unternehmen fahren derzeit Rekordgewinne ein, nur die Arbeitnehmer
haben nichts davon, denn die Lohnsteigerungen werden von höheren Sozialbeiträgen und die Inflation
aufgezehrt, so die Genossinnen und Genossen aus dem Landkreis. Auf der anderen Seite steigen die
Gehälter und Boni der Chefetagen weiter maßlos. Zugleich wurden Milliarden Euro von Spekulanten
aus der Finanzindustrie an den Börsen verzockt und die Staaten in Europa mussten sich mit Milliarden
verschulden, um die Finanzwirtschaft zu retten. Die Zeche zahlen jetzt die Bürgerinnen und Bürger,
denn die Staaten müssen nun eisern sparen, um von der Schuldenlast wieder herunter zu kommen,
kritisiert SPD-Vorsitzender Vilsmeier, was viele Länder in die Rezession zwingt.
Leider gibt die schwarz-gelbe Bundesregierung den Arbeitnehmern keinen Flankenschutz, denn die
Leiharbeit und die Werkverträge mit den entsprechenden Dumpinglöhen boomen ebenfalls, so Betriebsrat
Ludger Brüggemann. Immer mehr Arbeitnehmer müssen für immer weniger Geld das Gleiche
leisten wie ihre fest angestellten Kollegen. Zudem soll mittels der so genannten „Blue-Card“ die Zuwanderung
von Qualifizierten gefördert werden, während in Deutschland jedes Jahr ca. 70.000 junge
Menschen die Schulen ohne Abschluss verlassen. In kaum einem anderen Industrieland hängt die
Bildung so stark vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Deutschland. Es gibt zu wenige Kitas und Ganztagsschulen,
in Bayern werden immer noch Studiengebühren kassiert und an Qualifizierungsangeboten
für Arbeitnehmer mangelt es allerorten, so die Kreis-SPD.
Dem setzt die CSU mit dem rein ideologisch motivierten Betreuungsgeld die Krone auf. Wenn die
CSU von Wahlfreiheit redet, dann muss diese erst geschaffen werden, denn Bayern ist mit einer Quote
von 5,9 Prozent Schlusslicht in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in ganz Deutschland;
und ab 2013 besteht ein gesetzlicher Anspruch! Dazu verlangt die CSU, das Betreuungsgeld bedingungslos
zu zahlen, während beim eigenen Landeserziehungsgeld sehr wohl Bedingungen gestellt
werden. Zudem sind im Haushalt gar nicht die Mittel vorhanden, die benötigt werden – Experten berechnen
den Bedarf mit 2 Milliarden Euro, im Haushalt sind aber nur 400 Millionen eingeplant.
Um zu zeigen, dass das Betreuungsgeld völlig an der Realität vorbeigeht und von allen gesellschaftlichen
Gruppen als der falsche Weg abgelehnt wird, sammelte die Kreis-SPD, unterstützt von Florian
Pronold MdB, Unterschriften, um dies zu verdeutlichen.