Diskutierten Doppelpass und kommunales Wahlrecht: (v.re.) SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller, Isabell Zacharias MdL, Tuba Altuntas (SODEM e.V.), Cetin Filiz und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier.
Dingolfing-Landau.
Kurz nach dem großartigen Kinderfest in der Vilsbiburger Mittelschule hatte der Verein für soziale Förderung und Bildung (SODEM e.V.) zu seinem Treffen die SPD-Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias eingeladen. Zacharias ist integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und wurde von den SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller und Dr. Bernd Vilsmeier auf die vielfältige Arbeit des noch jungen Vereins aufmerksam gemacht. Die stellvertretende Vorsitzende Tuba Altuntas berichtete über den langen Weg zur Vereinsgründung und über die vielen Aktionen, die in dem kurzen Zeitraum seit des Bestehens schon durchgeführt worden sind. „Wir wollen das Miteinander stärken“, so Altuntas. Den Vereinsmitgliedern sei es ein Anliegen, Barrieren und Vorurteile abzubauen und für ein positives Zusammenleben der Kulturen und Generationen einen Beitrag zu leisten. Der Verein bietet in vielerlei Hinsicht Mitmachmöglichkeiten, so Songül Kutluer (Beisitzerin von SODEM e.V.). Tuba Altuntas hilft beispielsweise bei Behördengängen für ausländische Mitbürger, da sie gleichzeitig auch im Rathaus tätig ist. Die Saz-Gruppe hat schon so manche Feier umrahmt und die Frauen des Vereins sind für ihre leckeren türkischen Spezialitäten für Buffets bekannt.
Ein wichtiges Anliegen brachten die türkischen Mitbürger in der Diskussionsrunde im Gasthaus „Zum Schöx“ auch zur Sprache: die doppelte Staatsbürgerschaft. „Deutschland ist unsere Heimat, wir sind hier geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen“, so Kenan Ertug (ein Vereinsmitglied). Doch unsere Wurzeln ragen auch in die Türkei, in die Heimat unserer Eltern und Großeltern. Und wir wollen, wie andere Bürger auch, das Recht haben, zwei Pässe zu besitzen. Tuba Altuntas berichtete, dass sie für die deutsche Staatsbürgerschaft, trotz hervorragender Deutschnoten in den Abschluss-Zeugnissen einen Sprachtest absolvieren musste. Das sei ihr unverständlich gewesen, erläuterte sie in bestem Niederbayerisch der Landtagsabgeordneten.
Die derzeit geltende Optionspflicht sieht vor, dass sich in Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden müssen, ob sie Deutsche werden und damit den Pass ihrer Eltern abgeben wollen. EU-Bürger haben das Recht, zwei Pässe zu besitzen. Und jeder, der mindestens ein deutsches Elternteil hat, darf ebenfalls zwei Pässe besitzen.
Ruth Müller berichtete, dass die SPD in ihrem Regierungsprogramm die doppelte Staatsbürgerschaft umsetzen will. „Wir wollen junge Menschen nicht vor die Frage „entweder, oder“ stellen“, so Müller. „Wer in Deutschland lebt und sich zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen bekennt, der soll auch Deutscher sein können, ohne sich gegen die Herkunft seiner Familie entscheiden zu müssen“, ergänzte Dr. Bernd Vilsmeier.
Filiz Cetin sprach noch das kommunale Wahlrecht an. Für sie sei es ein wichtiges Zeichen, dass Menschen, die sich in ihrer Kommune leben, arbeiten und sich aktiv engagieren, auch die Möglichkeit haben sollen, ihren Willen aktiv bei Kommunalwahlen kund zutun. Am Ende des informativen Meinungsaustauschs versprach die integrationspolitische Sprecherin, MdL Isabell Zacharias, den Verein SODEM in den Bayerischen Landtag einzuladen, um das Miteinander von gesellschaftlichem Engagement und Politik weiter zu pflegen.
