Die Mitglieder des Ortsverein Eichendorf mit Dr. Bernd Vilsmeier
Eichendorf – Am 12. April fand die Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Eichendorf statt. Neben den Mitgliedern konnte Ortsvorsitzender Markus Kaiser auch den SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier begrüßen.
In seinem Tätigkeitsbericht blickte Kaiser zunächst auf die zurückliegende Kommunalwahl zurück. Dabei konnte die SPD-Liste erneut zwei Sitze im Gemeinderat erringen. Dieses Ergebnis unterstreiche die kontinuierliche Verankerung der SPD in der Kommunalpolitik vor Ort. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand jedoch die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde. Bereits im Vorfeld der Wahlen habe der Ortsverein mehrfach darauf hingewiesen. Der aktuelle Haushalt sehe eine Neuverschuldung von 1,8 Millionen Euro vor, während die Schulden in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien.
Kaiser mahnte, dass Schulden auch wieder zurückgezahlt werden müssten. Gleichzeitig erschwerten rückläufige Einnahmen die notwendige Tilgung. Auch bei Investitionen müsse stärker auf die langfristigen Unterhaltskosten geachtet werden. Der neu gewählte Gemeinderat trage daher eine große Verantwortung – insbesondere im Hinblick auf künftige Generationen. Ein verantwortungsvoller und nachhaltiger Umgang mit den Gemeindefinanzen sei dringend erforderlich.
Ergänzend hob der stellvertretende Ortsvorsitzende Peter Hirmer die Bedeutung der Themen Grundwasser und ärztliche Versorgung in Eichendorf hervor und unterstrich damit weitere zentrale Herausforderungen für die Gemeinde.
Im Anschluss stellte Kassier Martin Silbernagl den Kassenbericht vor. Kassenprüfer Hannes Aumüller bescheinigte eine vorbildliche Kassenführung und empfahl die Entlastung der Vorstandschaft. Diese wurde von den anwesenden Mitgliedern einstimmig beschlossen.
Im weiteren Verlauf der Versammlung ergriff Dr. Bernd Vilsmeier das Wort und richtete den Blick auf die Situation im Landkreis und auf Landesebene. Nach den Wahlen gelte es nun, verantwortungsvoll für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und den Landkreis auch künftig als attraktiven Wohn- und Arbeitsort zu sichern. Trotz der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage müsse ein hohes Niveau bei Gesundheit und Pflege, Bildung sowie Infrastruktur gewährleistet bleiben. Die Kommunen leisteten mit einer Kreisumlage von 49 Punkten bereits einen erheblichen Beitrag und seien vielfach an der Belastungsgrenze angekommen.
Deutliche Kritik übte Vilsmeier an der Bayerischen Staatsregierung. Während der Bund mit Sondervermögen wichtige Impulse für Investitionen gesetzt habe, fehle es im Freistaat an ausreichender Unterstützung für die Kommunen. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen zeigten aus seiner Sicht eine soziale Schieflage, etwa durch die Streichung zugesagter Leistungen und ausbleibende zusätzliche Investitionen.
Zudem kritisierte er ein „Nullsummenspiel“ bei der Finanzierung: Mittel aus Berlin würden genutzt, um staatliche Ausgaben zu ersetzen, anstatt zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Der Fokus der Staatsregierung auf einen schuldenfreien Haushalt gehe damit zulasten von Bund und Kommunen.
Besonders problematisch sei die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Bayern liege bei der Steuerverbundquote mit 13 Prozent bundesweit am Ende. Statt eines unübersichtlichen Fördersystems mit hohem bürokratischem Aufwand brauche es eine verlässliche und ausreichende Grundfinanzierung. Der Bayerische Rechnungshof habe zudem die Vielzahl von Förderprogrammen kritisiert, die oft nicht bedarfsgerecht, zu kleinteilig und schlecht abgestimmt seien.
Auch die zunehmende Bürokratie im Freistaat sprach Vilsmeier an: Seit 2015 seien rund 40.000 neue Stellen in der Staatsverwaltung geschaffen worden, bis 2027 sollen weitere hinzukommen.
Die Hauptversammlung machte deutlich, dass die SPD Eichendorf neben lokalen Themen insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen für Kommunen kritisch im Blick hat und hier weiterhin klare politische Positionen vertritt.
