Der SPD-Kreisvorstand tagte unter der Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier in Warth.

Aus der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau

Dingolfing - Landau.

Zur Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes am vergangenen Donnerstag im Gasthaus Baumgartner in Warth konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier Landrat Heinrich Trapp und die SPD-Kreisräte Christine Trapp, Alois Kern und Udo Egleder begrüßen.
Heinrich Trapp nahm nochmals Stellung zu den Fusionsverhandlungen der Kreiskliniken Dingolfing-Landau und Deggendorf. Der Kreisausschuss des Kreistages Dingolfing-Landau hat bereits mit über-wältigender Mehrheit der Fusion zugestimmt. Da erst vor kurzem bekannt wurde, dass die Verluste der Kreiskliniken viel höher seien, als veranschlagt wurde, musste mit dem Landkreis Deggendorf nochmals nach verhandelt werden. Der Landkreis Dingolfing Landau müsste im schlimmsten Fall bis zum Jahr 2017 ein Defizit von insgesamt etwa 17 Millionen Euro schultern, davon sind bereits über 5 Millionen schon im diesjährigen Haushalt eingestellt, und übernimmt auch die Investitionskosten für die Sanierungen der Häuser in Dingolfing und Landau. Heinrich Trapp verwies aber auf die Vorteile, die die Fusion mit sich bringen wird. So wurde im Vertrag festgeschrieben, dass die beiden Krankenhäuser in Dingolfing und Landau erhalten bleiben. Er sprach zudem die Synergieeffekte an, die durch Austausch von Ärzten und durch die gemeinsame Verwaltung entstehen würden. Auch sei daran gedacht, einzelne Häuser mit medizinischen Schwerpunkten zu betrauen werden.

Ein weiter Tagesordnungspunkt war die Klage Bayerns zum Länderfinanzausgleich. Vor Jahren verkaufte die CSU die Verhandlungen des damaligen CSU-Ministerpräsidenten Stoiber zum Länderfinanzausgleich als einzigartigen Erfolg und Horst Seehofer stimmte als Bundestagsabgeordneter da-für. Jetzt will er davon nichts mehr wissen und klagt nun gegen den Länderfinanzausgleich, der noch bis zum Jahr 2019 gilt. Für die SPD ist dies rein wahltaktisch motiviert, denn ein Verhandlungsergebnis ist nicht mehr vor der Landtagswahl im nächsten Jahr zu erwarten, so Dr. Vilsmeier, und mit dem Ergebnis muss sich dann die neue Staatsregierung beschäftigen.

Die bayerische Landesbank muss aufgrund Ihrer enormen Verluste ihre Immobiliengesellschaft GBW verkaufen. Hiervon sind auch Wohneinheiten in Dingolfing betroffen. Der SPD-Kreisverband forderte die Staatsregierung auf, auch die betroffenen Kommunen bei den Verkaufsverhandlungen mit ins Boot zu holen. Ein Verkauf dürfe für die bisherigen Mieter nicht von Nachteil sein, argumentierte Dr. Bernd Vilsmeier. Es kann aber nicht sein, dass die Kommunen oder die Mieter die Zeche für die Zockereien der Landesbank zahlen müssen, so Vilsmeier weiter, hier muss die Staatsregierung zu ihrer Verant-wortung stehen, denn Spielschulden sind Ehrenschulden.