SPD als Partei der sozialen Bürgerrechte
Kreis-SPD beim Treffen der niederbayerischen SPD-Gewerkschafter
Dingolfing-Landau.
"Die SPD muss wieder zur Partei der sozialen Bürgerrechte werden", so die Forderung der niederbayerischen SPD-Gewerkschafter, die in der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) organisiert sind und letzten Mittwoch in Plattling tagten. Für den SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau arbeiten dort der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Florian Huber aus Moosthenning, Hugo Steiner aus Reisbach und der niederbayerische Bezirksvorsitzende der SPD-Senioren Hartmut Manske aus Frontenhausen im Vorstand mit. Es reicht nicht aus, die eine oder andere Gerechtigkeitslücke zu schließen, wie es der SPD etwa mit dem Mindestlohn ja durchaus gelungen ist, meinen die Vertreter der SPD-Dingolfing-Landau, die SPD müsse vielmehr ihre Wurzeln in der Arbeitnehmerbewegung wieder entdecken und nachhaltige Antworten auf die großen Fragen der Zeit erarbeiten.
Ganz entscheidend komme es bei den Gerechtigkeitsreformen auf die Glaubwürdigkeit an, so der AfA-Vorstand. Denn viele richtige SPD-Forderungen aus dem Wahlprogramm beinhalteten nur Korrekturen einer Politik, die von früheren sozialdemokratischen Regierungen selbst eingeführt wurden. Viel zu stark hätte sich die Führungsriege der SPD nach der Jahrtausendwende in den damals vorherrschenden marktradikalen Mainstream einbinden lassen. Wofür sie immer noch ein vergiftetes Lob von CDU/CSU und den Wirtschaftslobbyisten erhält. Daraus resultiere ein echtes Problem für die Authentizität und Glaubwürdigkeit der SPD.
Der SPD-Kreisverband war mit stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Florian Huber (4.v.re.) und den Vorstandsmitgliedern Hugo Steiner (4.v.li.) und Hartmut Manske (2.v.re) beim Treffen der gewerkschaftsnahem SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) vertreten.
Die Beschäftigten brauchen eine Sozialdemokratie, die nicht nur soziale Korrekturen durchsetzt, sondern für tief greifende Gerechtigkeitsreformen steht. Vor allem aber müsse die Sozialdemokratie dafür sorgen, dass der Wert der Arbeit wiederhergestellt werde und die Löhne und damit auch die Renten wieder dynamisch wachsen könnten, so die SPD-Gewerkschafter. Prekäre Beschäftigung, gespaltene Belegschaften und unbegrenzter Leistungsdruck dürften nicht länger die Arbeitswelt prägen. Sozialdemokraten müssten den Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit entschlossen bekämpfen und sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft. Dass wir für diese Gerechtigkeitsreformen, die wir gegen den Widerstand mächtiger Lobbyverbände durchfechten müssen, einen sehr langen Atem haben müssen, ist den SPD-Gewerkschaftern natürlich klar.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 18.10.2017
Enttäuschung über Ergebnis
Nachlese zur Bundestagswahl beim SPD-Kreisverband
Dingolfing-Landau.
Der Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September stand bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am gestrigen Dienstag im Gasthaus Reitinger in Landau im Mittelpunkt der Diskussion. Zur Sitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier neben den SPD-Kreisvorstandsmitgliedern und SPD-Ortsvorsitzenden Landrat Heinrich Trapp, SPD-Fraktionsvorsitzenden Sepp Koch und Ehrengeschäftsführer Franz Wagner begrüßen. Leider musste sich Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold MdB kurzfristig krankheitsbedingt entschuldigen. Dass die SPD vom Ergebnis enttäuscht ist, stellte niemand in Frage, so Vilsmeier, dass wir in Niederbayern im Vergleich zu anderen Regionen noch relativ wenig verloren haben, tröstet da nicht wirklich. Jedenfalls bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender ausdrücklich, auch im Namen von Florian Pronold, bei den SPD-Ortsvereinen im Landkreis für ihr Engagement, denn ohne dieses vielfältige ehrenamtliche Mitarbeiten, wäre ein solcher Wahlkampf nicht zu stemmen.
Die Analysen zeigen, dass wir praktisch in alle Richtungen verloren haben, erklärte Vilsmeier. Inwieweit da die Große Koalition in Berlin beigetragen hat, wodurch die Unterschiede in der Programmatik zwischen Union und SPD nicht richtig zum Tragen gekommen sind, oder ob die Gründe für die Wahlschlappe inhaltlicher, organisatorischer oder kommunikativer Art waren, muss herausgearbeitet werden. Der SPD-Kreisvorstand war sich einig, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz authentisch und glaubwürdig und das SPD-Wahlprogramm gut durchdacht, aber vielleicht zu kleinteilig und detailliert war. Dass wir Potential haben, zeigten die zwischenzeitlich guten Umfragewerte nach der Nominierung von Martin Schulz um SPD-Kanzlerkandidaten.
Die sehr gute wirtschaftliche Ausgangslage in Niederbayern und besonders im Landkreis würde eigentlich die gute Arbeit der SPD in der Bundesregierung bestätigen. Aber es sind wohl diffuse Ängste, ob real oder nur subjektiv bei den Bürgern vorhanden, die im Wahlkampf nicht ausreichend erkannt und gewürdigt wurden. Auf die Wahlergebnisse niedergeschlagen hat sich wohl auch der vermeintliche "Kontrollverlust" an den Grenzen, besonders in Südost-Bayern, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Obwohl hier die politischen Verantwortlichkeiten eindeutig beim unionsgeführten Bundesinnenministerium lagen und die SPD immer bei der Kanzlerin angemahnt hat, endlich deutlich zu machen, wie sie die Krise schaffen will, wurde die SPD mit in Haftung für die Versäumnisse bei der CDU/CSU-geführten Bundesregierung genommen. Das reicht aber sicherlich nicht allein als Erklärung aus, denn auffälligerweise lagen die Ergebnisse der AfD in den Ballungsräumen mit deutlich höheren Ausländer- und Flüchtlingsanteilen oder Integrationsproblemen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Dass die CSU gerade in Niederbayern und auch im Wahlkreis ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit Verlusten von deutlich über 15 Prozent hinnehmen musste, was für die CSU hinsichtlich der Wahlen im kommenden Jahr die Existenzfrage stellt, ist für uns auch nur einschwacher Trost, so Vilsmeier. Wir brauchen wieder eine sozialdemokratische Erzählung, mit der wir bei den Bürgern glaubwürdig und verlässlich wahrgenommen werden. Dazu bietet die Opposition, wie es der Wählerauftrag vom 24. September ist, eine Chance. Dem gesamten SPD-Kreisvorstand ist aber klar, dass dies bei zwei weiteren populistischen Oppositionsparteien im Bundestag aber nicht einfach werden wird.
Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Ortsvereine diskutierten mit SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier (mi.) und Landrat Heinrich Trapp (4.v.re.) das Ergebnis der Bundestagwahl.
SPD-Fraktionsvorsitzender Sepp Koch informierte über aktuelle Themen in der Kreispolitik. Besonders hob er zusammen mit Landrat Heinrich Trapp hervor, dass wir uns außerordentlich darüber freuen, dass die FOS nun endlich zum September 2018 in Dingolfing starten kann. Dafür hat die Kreis-SPD hart in den vergangenen Jahren gekämpft. Der Landkreis investiert an die 2,5 Millionen Euro in die Räumlichkeiten der ehemaligen Berufsschule in der Pestalozzistraße. Zunächst wird mit drei Fachbereichen gestartet: Wirtschaft und Verwaltung, Technik und Soziales. Die Einschreibung findet voraussichtlich ab dem 26. Februar 2018 statt.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 11.10.2017
Marktverantwortung statt Pulver-Irrsinn
BDM übergibt Forderungskatalog an SPD-Mandatsträger
Dingolfing-Landau.
Unter dem Motto „Marktverantwortung statt Pulver-Irrsinn!“ übergaben Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), angeführt vom BDM Kreisvorsitzenden Sepp aus Marklkofen-Reithen, ihren Forderungskatalog für das BDM-Milchmarkt-Krisenmanagement-Konzept an die beim Gillamoos-Montag versammelten örtlichen SPD-Mandatsträger. Das Konzept trägt die Bezeichnung „Marktverantwortungsprogramm“. Es folgt dem Gedanken, dass es notwendig ist, die EU-Milchproduktion, die die Weltmarktentwicklung maßgeblich bestimmt, in einer globalen Marktkrise zu deckeln bzw. zu reduzieren, damit sich der Milchmarkt und damit auch die Milchpreise erholen können.
Selbst wenn der Milchpreis dadurch theoretisch nur um 1 Cent steigen würde, so Sepp Ostner, käme damit flächendeckend und unmittelbar auf den Betrieben mehr Geld an, als dies mit öffentlichen Geldern für Liquiditätshilfen, Steuererleichterungen o. ä. je der Fall sein könnte. Tatsächlich zeigt sich aber, dass der Preiseffekt von Mengenreduzierungen in der Realität sogar weitaus höher ist. Schon geringe Mengenveränderungen haben deutliche Preiswirkung.
Deshalb bedeutet Marktverantwortung, aus den vergangenen drei Milchkrisen (seit 2009) zu lernen und zu erkennen, dass das bestehende Sicherheitsnetz dringend um ein effizientes, mengenwirksames Kriseninstrument erweitert werden muss, forderte Ostner für den BDM. Marktverantwortung bedeute, in einer Krise öffentliche Hilfsgelder an eine Mengendisziplin zu binden, um so dafür zu sorgen, dass sich die Preise auf dem Markt erholen können. Dieses Instrument - das Marktverantwortungsprogramm - muss jetzt installiert werden, denn man darf neue Krisen nicht einfach abzuwarten und auszusitzen, sondern zügig und marktangepasst zu handeln, um massive Wertschöpfungsverluste für die Milchviehbetriebe zu vermeiden, die sie weit über die akute Krise hinaus belasten und schwächen, erklärte Ostner.
Dagegen ist es Irrsinn, Steuergelder in beträchtlicher Höhe dafür einzusetzen, nicht benötigte Milchmengen in so großer Menge einzulagern, dass sie den Markt noch weit über die akute Krise hinaus belasten und Druck auf die Milcherzeugerpreise ausüben. Bei Milchmarktkrisen handelt es sich um globale bzw. europäische Krisen, die ein koordiniertes und strukturiertes Vorgehen auf europäischer Ebene erfordern. „Klein-Klein-Diskussionen“ auf Branchenebene oder einzelbetriebliche Mengenplanungen auf Molkereiebene werden niemals zum nötigen zeitnahen organisierten Handeln führen, so Ostner.
BDM-Kreisvorsitzender Sepp Ostner (2.v.re.) übergibt den Forderungskatalog zum Marktverantwortungsprogramm des BDM an die SPD-Mandatsträger: Johanna Werner-Muggendorfer MdL (li.), Maria Noichl MdEP(2.v.li.), Uli Grötsch MdB (3.v.li.), Ruth Müller MdL (4.v.re.), Anja König (3.v.re.), Bernd Vilsmeier (re.).
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 07.09.2017
Martin Schulz will die Zukunft Deutschlands gestalten
Mit der SPD Dingolfing-Landau beim Politischen Gillamoos in Abensberg
Dingolfing-Landau.
Der SPD-Parteivorsitzende und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war der Hauptredner bei der traditionellen SPD-Kundgebung im Jungbräuzelt bei der 705. Auflage des traditionellen Gillamoos-Marktes in Abensberg. Den Gillamoos gibt es seit 1313. Mit dabei waren auch viele SPD-Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus Dingolfing-Landau, die mit dem vom SPD-Kreisverband extra großen organisierten Bus gekommen waren. Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl war der Andrang der Besucher in diesem Jahr besonders groß, so dass die Zelte zum Teil geschlossen werden mussten.
Vor über 2.000 Gästen im Jungbräu-Festzelt hat Martin Schulz deutlich gemacht, dass er, im Gegensatz zur Kanzlerin, einen Plan für die Zukunft des Landes, wenn es um die Rente geht, die Entlastung von Familien und um gerechte Löhne für Frauen und Männer, hat. "Es gibt jemanden, der will die Zukunft unseres Landes gestalten. Und dieser jemand heißt Martin Schulz", so Martin Schulz. In seiner kämpferischen Rede machte Martin Schulz weiterhin die Positionen, für die er als künftiger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stehen wird, zu den Themen soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Rente, Bildung, bezahlbares Wohnen, Sicherheits- und Außenpolitik deutlich. Ein besonderes Herzanliegen ist Martin Schulz der ein europäisch denkendes Deutschland - ein Deutschland der guten Nachbarschaft.
Viele SPD-Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus Dingolfing-Landau besuchten Martin Schulz im Jungbräuzelt am diesjährigen Gillamoos in Abensberg.
Mit seiner Rede konnte Martin Schulz das gesamte Zelt begeistern, was der frenetische Jubel am Ende und die nicht enden wollenden "Martin! Martin!"- Rufe zeigten. Diesen Auftritt hat Martin Schulz ganz eindeutig gewonnen, so die einhellige Meinung der Gäste aus Dingolfing-Landau, die bei wunderbarem Spätsommerwetter einen schönen Tag erlebten.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 05.09.2017
Oft ohne Macht, aber nie machtlos
Feierstunde zu 125 Jahre bayerische Sozialdemokratie
Dingolfing - Landau.
Am vergangenen Sonntag feierte die bayerische SPD ihr 125-jähriges Gründungsjubiläum in Regensburg. Dort wurde der bayerische SPD-Landesverband am 26. Juni 1892 in Regensburg-Reinhausen gegründet. Zum Vorsitzenden wurde damals Georg Ritter von Vollmar gewählt. Als Ehrengäste der Feierstunde konnte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch die Bundesministerin a.D. und ehemalige langjährige SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Johanna Uekermann und viele Mandatsträger und Genossinnen und Genossen aus ganz Bayern begrüßen. Auch die SPD aus unserer Region mit ihrem Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und dem Kreisorganisationsleiter Hugo Steiner aus Reisbach waren beim Festakt Regina Filmtheater dabei.
In ihrer 125-jährigen Geschichte hat die bayerische SPD die Entwicklung Bayerns zu einem modernen und demokratischen Freistaat wesentlich geprägt. Vieles was heute für uns selbstverständlich ist, wie demokratische Mitbestimmungsrechte, das Frauenwahlrecht oder menschliche Arbeitsbedingungen, wurden maßgeblich von der bayerischen SPD errungen, erklärte Dr. Vilsmeier. Es waren die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Kurt Eisner, die 1918 den Freistaat Bayern begründeten, nach dem sich König Ludwig III. sang- und klanglos aus dem Staub gemacht hatte, und im Januar 1919 zum ersten Mal in Deutschland den Frauen das Wahlrecht ermöglichten. Auch in Bayern waren es allein die Sozialdemokraten, die sich bis zuletzt gegen die Nazis stemmten und 1933 wie im Reichstag, auch im Bayerischen Landtag als einzige Partei das Ermächtigungsgesetz ablehnten. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“, schleuderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels im Reichstag den Nazis entgegen.
Feierten 125 Jahre bayerische SPD: (v.li.) Johanna Werner-Muggendorfer MdL, SPD-Stadträtin Anja König, SPD-Stadträtin Ute Kubatschka, SPD-Generalsekretär Uli Grötsch, SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, SPD-Kreisorganisationsleiter Hugo Steiner, SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock und Horst Kubatschka MdB a.D.
Dr. Wilhelm Hoegner gilt als der Vater der Bayerischen Verfassung, da er einen ausführlichen Entwurf schon 1945 aus seinem Schweizer Exil mitbrachte. Deshalb lohnt es sich die Bayerische Verfassung vom 2. Dezember 1946 ab und zu zur Hand zu nehmen, sagte Dr. Vilsmeier, denn sie ist die demokratischste aller Verfassungen in Deutschland. Volksbegehren und Volksentscheide waren von Anfang an vorgesehen, ergänzt durch die kommunalen Bürgerbegehren 1995. Zudem sieht die Bayerische Verfassung u. a. die kommunale Selbstverwaltung, den freien Zugang zu den Naturschönheiten, einen Mindestlohn, das Mitbestimmungsrecht für Arbeitnehmer, die Sozialbindung von Eigentum und die Verstaatlichung von „Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungen, wenn es die Rücksicht auf die Gesamtheit erfordert“ vor.
Leider konnte die bayerische SPD nur 1918 bis 1920 mit Kurt Eisner und Johannes Hoffmann und 1945 bis 1946 und von 1954 bis 1957, in einer Vierer-Koalition aus SPD, Bayernpartei, BHE und FDP, mit Wilhelm Hoegner den bayerischen Ministerpräsidenten stellen. Die SPD war oft ohne politische Macht, aber nie machtlos. Die bayerische SPD drückte dennoch dem modernen und erfolgreichen Bayern seinen Stempel auf. Die Förderung von Wissenschaft und Bildung, die Abschaffung der Konfessionsschule, die Rundfunkfreiheit sind hier die Schlagworte. Diese große Vergangenheit, so Bernd Vilsmeier, ist nicht nur Verpflichtung sondern auch Ansporn, denn die Inhalte sozialdemokratischer Programmatik mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind aktueller denn je.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 21.08.2017
