SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier beim SPD-Parteitag in Augsburg.
Dingolfing-Landau.
Einstimmig stellten sich die SPD-Delegierten aus ganz Deutschland hinter das SPD-Regierungsprogramm und dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beim SPD-Bundesparteitag in Augsburg am Sonntag. Damit geht von Augsburg ein klares Signal der Geschlossenheit und des Siegeswillens für die Bundestagswahl am 22. September aus, so SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, der als SPD-Delegierter beim SPD-Parteitag dabei war.
Nur wenn es auf Dauer gerecht zugeht in Deutschland, dann wird Deutschland auch dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich bleiben, so die Botschaft von Peer Steinbrück. Wir brauchen sozialen Ausgleich, damit alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihre Chancen nutzen können, statt eine Ego-Gesellschaft, so die klare Linie von Peer Steinbrück. In Deutschland muss es wieder fair und gerecht zugehen.
Eine SPD-geführte Bundesregierung mit Kanzler Steinbrück wird wieder mehr Demokratie wagen, statt das Land weiter in den Fängen der Abzocker und Spekulanten zu lassen, erklärt Dr. Vilsmeier, wir brauchen demokratiekonforme Märkte und keine marktkonforme Demokratie. Dazu bietet die SPD in ihrem Regierungsprogramm die besseren Konzepte, so Vilsmeier weiter.
Die Kernpunkte sind dabei ein gesetzlicher Mindestlohn von Euro 8,50, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Schutz der Steuerzahler vor unverantwortlichen Spekulanten, bezahlbare Wohnungen, mehr und bessere Kinderbetreuung und gleiche Bildungschancen für alle, damit jeder aus seinen Fähigkeiten das beste machen kann.
Dazu bietet die SPD mit dem Konzept für eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung und mit dem durchdachten Rentenkonzept den sozialen Rahmen für eine sozial gerechte Bürgergesellschaft, in der jeder für den anderen einsteht, und die starken Schultern etwas mehr tragen, damit alle die gleichen Chancen haben, unabhängig von Geldbeutel der Eltern, bekräftigt Dr. Vilsmeier.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 15.04.2013
SPD-Kreisverbände kritisieren unmoralisches System der Steueroasen.
Dingolfing-Landau.
Bei einer Sitzung der SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal/Inn am vergangenen Samstag in Rottersdorf waren natürlich die jüngsten Veröffentlichungen in den Medien über das fast schon kriminelle System der Steueroasen und deren Zulieferer - bekannt als Offshore-Leaks-Affäre - ein Thema. Diese Oasen sind keinesfalls nette Palmenparadiese, sondern Bollwerke gegen nationale Steuerbehörden und Steuerkontrollen. Und wer gewaltige Summen mit Hilfe zweifelhafter Konstrukte oder Trusts in diese steuerfreien Zonen verschiebt, der setzt sich zumindest dem Anfangsverdacht eines Steuervergehens aus, stellt Dr. Vilsmeier fest.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 13.04.2013
SPD-Kreisverbände gedenken Otto Wels Rede gegen die Nazis
Dingolfing-Landau.
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, rief Otto Wels, der damalige SPD Vorsitzende, am 23. März 1933 Hitler und den Nazis entgegen. Wels Worte waren bitterer Ernst und nicht nur pathetische Rhetorik, daran erinnern die SPD-Kreisvorsitzenden aus Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, Landshut, Ruth Müller, Straubing, Peter Stranninger und Straubing-Bogen, Martin Kreutz, zum 80. Gedenktag des Ermächtigungsgesetzes im Reichstag, mit dem die Nazis die demokratische Weimarer Verfassung aushebelten. „Wir sind wehrlos, aber nicht ehrlos“, wandte sich Otto Wels scharf gegen die Allmacht Hitlers und forderte die Wiederherstellung von Rechtssicherheit und Demokratie.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 24.03.2013
SPD-Ortsvorsitzender Martin Rapke konnte zur letzten Vorstandssitzung im Gasthaus Reitinger in Landau unter anderem die Stadt- und Kreisräte Ruth Wolferseder und Rudi Pritzl begrüßen.
Die Vorstandschaft des Ortsvereins Landau beschäftigte sich diesmal ausführlich mit den Wahlprogrammen der SPD in Bayern und im Bund.
Beide Wahlprogramme setzen auf das Thema „Soziale Gerechtigkeit. So wird die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns gefordert. Dies macht auch
Den Unterschied zwischen SPD und Union aus. Die Union will einen regional unterschiedlichen Mindestlohn einführen und wo es einen Tarifvertrag gibt, soll dieser nicht eingeführt werden, auch wenn die Löhne darunter liegen. Die SPD sagt „Nein“ zu dieser Flickschusterei und will den Mindestlohn überall einführen. Die Arbeitnehmer sollen von Ihrem Lohn auch leben können. Es kann nicht sein, dass man Aufstockungsleistungen vom Staat benötigt, nur weil man vom eigenen Einkommen nicht leben kann.
Die Arbeitsmarktreform unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder war im Grund genommen schon richtig. Arbeitslose wurden dadurch gefordert und gefördert. Die Vermittlungsbemühungen wurden stark verbessert. Es handelte sich um eine umfassende Reform, in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Dieses Reformpaket gilt es aber auch stetig zu verbessern. So haben prekäre Arbeitsverhältnisse zugenommen. Befristete Arbeitsverhältnisse und geringfügige Beschäftigungen haben zugenommen. Hier gilt es dagegen zu steuern.
Die Einführung eines Mindestlohnes trägt auch dazu bei, um gegen Armut im Alter vorzubeugen.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 24.03.2013
Armutsfallen für Frauen verhindern
Zur Vorsitzenden der SPD-Frauen wurde mit 96 Prozent die Passauerin Katja Reitmaier gewählt. Ihr
zur Seite stehen als Stellvertreterinnen Inge Slowik (Deggendorf), Bettina Blöhm (Freyung) und die
Bundestagskandidatin Rita Hagl- Kehl (Freyung).
Unter anderem wurden auch Maria Manske Betriebsrätin aus Frontenhausen und Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Dingolfing – Landau und Rottal Inn sowie Renate
Knorra aus Reisbach als Beisitzerinnen in diese Bezirksvorstandschaft gewählt.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 24.03.2013
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