SPD beschließt Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen.
Dingolfing-Landau.
Einen wichtigen Teil des ersten SPD-Parteikonvent am vergangenen Wochenende in Berlin nahm die Kommunalpolitik ein, bei dem SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier als Delegierter mit dabei war. Der Vorsitzende des Deutschen Städtetages und Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) stellte die Anträge zur Kommunalpolitik vor. So hatte SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier zusammen mit dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD-Vorsitzenden Florian Pronold die Gelegenheit die kommunalpolitische Marschrichtung der SPD mit OB Christian Ude zu diskutieren.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 09.07.2012
SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen lehnt „Pflege-Riester“ ab und fordert Pflegebürgerversicherung
Dingolfing-Landau.
Auf harsche Kritik stieß die jüngst von der Regierungskoalition beschlossene private Pflegezusatzversicherung bei einer Tagung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am vergangenen Wochenende in Plattling. Wer künftig eine private Zusatzpflegeversicherung abschließt, soll nach dem Willen der Koalition eine staatliche Förderung von fünf Euro monatlich erhalten. Der AfAKreisvorsitzende Rudi Werner aus Landau bezeichnete dies als klassische Lobbypolitik für private Versicherungskonzerne, die vor den eigentlichen Problemen und Herausforderungen im Pflegebereich kapituliere. Wegen ihrer notorischen Zerstrittenheit habe es die Bundesregierung somit nicht im Ansatz geschafft, echte Reformen in der Pflege in Angriff zu nehmen. Damit lasse sie die Betroffenen letztendlich im Stich.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 09.07.2012
Hohe Auszeichnung für Ambros Pronold.
Dingolfing-Landau.
Kürzlich trafen sich in Deggendorf-Natternberg viele SPD-Mitglieder und prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft aus ganz Niederbayern zu einer ganz besonderen Veranstaltung; darunter auch der SPD-Kreisvorsitzende von Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, und der Vollmar-Medaillen-Träger Franz Wagner aus Niederviehbach. Auf Vorschlag des SPD-Unterbezirks Deggendorf verlieh der bayerische
SPD-Landesvorstand die höchste Auszeichnung der bayerischen Sozialdemokratie, die Georg-von-Vollmar-Medaille an den Stadt- und Kreisrat Ambros Pronold aus Deggendorf. Die Medaille ist nach dem ersten bayerischen SPD-Vorsitzenden Ritter Georg von Vollmar benannt, der von 1892 bis 1918 Vorsitzender der bayerischen SPD war. Damit kann die bayerische SPD auf mehr als 120 Jahre
Geschichte zurückblicken, denn es gab schon viele örtliche SPD-Gliederungen vor 1892.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 11.06.2012
Dingolfing-Landau.
Die kürzliche Sitzung des niederbayerischen SPD-Bezirksvorstandes in Deggendorf nutzte die Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier zur Übergabe vieler voller Unterschriftslisten der Massenpetition der Bayern-SPD gegen das Betreuungsgeld. Die Kreis-SPD sammelte die Unterschriften bei vielen SPD-Veranstaltungen im Kreisgebiet. Zusätzlich besteht die Möglichkeit die Petition auch „online“ zu unterzeichnen. Die Internetadresse lautet: http://petition.bayernspd.de.
Bayern ist in Deutschland Schlusslicht bei der Betreuung der ein- bis dreijährigen Kinder. Die Ganztagsbetreuungsquote liegt in Bayern bei 5,9 Prozent, im Bund bei 12,9 Prozent, erklärte Dr. Vilsmeier. Und ab dem 1. August 2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung, so Vilsmeier weiter. Da wird wohl eine Klagewelle auf die Kommunen zurollen, wenn der Ausbau nicht vorankommt, befürchten die SPD-Politiker, besonders in den städtischen Ballungsräumen. Dort wird das angestrebte Ziel von 35 Prozent auch nicht reichen.
Wenn man die Betreuungsplätze bei Tagesmüttern einrechnet, werden in Niederbayern 16,6 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Niederbayern betreut, im Landkreis Dingolfing-Landau sind es etwa 15 Prozent. Aber sobald sich die Arbeitsmöglichkeiten für Frauen verbessern, steigt der Bedarf deutlich an. So werden im Bereich der Gemeinde Marklkofen, wo es auch Dank vieler Arbeitsplätze für Frauen, knapp 30 Prozent der Kleinkinder in Krippenplätzen qualifiziert betreut und der Bedarf steigt weiter an.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 05.06.2012
Zur ersten Kreisvorstandssitzung seit den Neuwahlen lud die SPD unter dem wieder gewählten Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier in den Brauereigasthof Egerer in Großköllnbach ein.
Dr. Bernd Vilsmeier skizzierte kurz die Aufgaben, die vor dem Kreisverband liegen. So sind 2013 der Bundestags- und der Landtagswahlkampf zu organisieren. 2014 heißt es, wieder eine schlagkräftige Kandidatenliste für den Kreistag aufzustellen.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 03.06.2012
Landespolitik Die Grundfeste der sozialen Demokratie sichern 
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