Zeitfressende Bürokratiemonster und große Rechtsunsicherheit

Bundespolitik

Rita Hagl-Kehl MdB (4.v.re.) diskutierte mit örtlichen Vereinsvertretern

Parlamentarische Staatssekretärin Hagl-Kehl MdB diskutierte mit Vereinsaktiven

"Zeitfressende bürokratische Monster oder an sich sinnvolle Regelungen, die bezogen auf die Vereinsarbeit aber keinen Sinn machen. Eine große Rechtsunsicherheit, beispielsweise darüber ob und wie neue Rechtsvorschriften anzuwenden sind." Was die Vereinsarbeit heute schwer macht, darüber hatte sich die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl MdB im Gespräch mit örtlichen ehrenamtlichen Vereinsaktiven einen aktuellen Eindruck verschafft. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Steinberg mit Vorsitzender Barbara Scharf und des SPD-Kreisverbandes konnte der SPD-Kreisvorsitzende und örtliche Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier viele Aktive von örtlichen Vereinen im Steinberger SV-Sportheim begrüßen - darunter Wolfgang Kenfenheuer, Vorsitzender ESC-Steinberg, Hans Vilsmeier, Vorsitzender SV Steinberg, Markus Limmer, stellv. Vorsitzender der Feuerwehr Steinberg, Josef Hatzmannsberger, ehem. Vorsitzender der Wasserwacht Reisbach, Sepp Koch, Vorsitzender der Feuerwehr Mengkofen, Nik Söltl, ehem. Vorsitzender der Freiwilligenagentur Dingolfing-Landau und den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Severin Eder.

„Pro Stunde Engagement gehen im Schnitt 32 Minuten für Verwaltungstätigkeiten drauf“, so laut aktueller Umfragen in Deutschland. Dieser Aufwand sei definitiv zu hoch, so Sepp Koch. „Das ehrenamtliche Engagement wird zu stark durch bürokratische Vorgaben belastet“, so die einhellige Meinung der Vereinsvertreter. Damit bleibe zur Verfolgung der eigentlichen ideellen Zwecke zu wenig Zeit. Egal, ob man den Bereich der Versicherungen, Sozialversicherungs- und Haftungsfragen, das Arbeits- oder Steuerrecht betrachte, die Datenschutzgrundverordnung, das Transparenzregister, jährlich wiederkehrende Nachweispflichten, den Umgang mit Führungszeugnissen, oder die Anforderungen der GEMA und die Auseinandersetzung mit Abmahnungen.

Die enorme Fülle und Komplexität an Vorschriften und die damit verbundene Unsicherheit bedrohe am Ende sogar das Vereinswesen an sich, warnte Wolfgang Kenfenheuer. „Die Lage ist super unübersichtlich für Vereine. Da sitzen keine Verwaltungsprofis. Die müssen die Dinge aber trotzdem umsetzen.“ Die Ehrenamtlichen arbeiteten sich vorsichtig und langsam durch das „Kleingedruckte“, das lenke stark von der eigentlichen Vereinsarbeit ab. Und die rechtliche Unsicherheit sei noch in einer weiteren Hinsicht ein großes Problem. Es bestehe stets die Gefahr, sich durch Fehler strafbar zu machen. „Niemand will Präzedenzfall werden. Im Zweifelsfall bleiben die Menschen dann lieber weg“, so Markus Limmer.

Der Kampf um die Ehrenamtlichen werde immer größer, die Nachwuchsgewinnung sei generell schwieriger geworden. Bürokratieaufwand und Rechtsunsicherheit machten zahlreiche Menschen dem Vereinssport abspenstig, sorgte sich Hans Vilsmeier um den Erhalt des Ehrenamtes. „Dann wird alles fragiler. Dann entstehen gesellschaftliche Probleme. Dabei beneidet uns die ganze Welt um diese Strukturen, die ein extrem hohes Gut sind.“

Gemeinsam mit der Politik müsse man nun dringend Erleichterungen für die Ehrenamtlichen schaffen, fordert Hagl-Kehl und nannte als Handlungsfelder neben dem der Zeitaufwand wie er durch die neue Datenschutzgrundverordnung entstehe, und der den Ehrenamtlichen nicht mehr vermittelbar sei, oder ungeklärte Haftungsfragen wie beim Umgang mit dem erweiterten Führungszeugnis, die den Engagierten Angst machten. Die Freibeträge zum Beispiel für Übungsleiter, aber auch für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb müssten angehoben werden.

 

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