Oft ohne Macht, aber nie machtlos
Feierstunde zu 125 Jahre bayerische Sozialdemokratie
Dingolfing - Landau.
Am vergangenen Sonntag feierte die bayerische SPD ihr 125-jähriges Gründungsjubiläum in Regensburg. Dort wurde der bayerische SPD-Landesverband am 26. Juni 1892 in Regensburg-Reinhausen gegründet. Zum Vorsitzenden wurde damals Georg Ritter von Vollmar gewählt. Als Ehrengäste der Feierstunde konnte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch die Bundesministerin a.D. und ehemalige langjährige SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Johanna Uekermann und viele Mandatsträger und Genossinnen und Genossen aus ganz Bayern begrüßen. Auch die SPD aus unserer Region mit ihrem Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und dem Kreisorganisationsleiter Hugo Steiner aus Reisbach waren beim Festakt Regina Filmtheater dabei.
In ihrer 125-jährigen Geschichte hat die bayerische SPD die Entwicklung Bayerns zu einem modernen und demokratischen Freistaat wesentlich geprägt. Vieles was heute für uns selbstverständlich ist, wie demokratische Mitbestimmungsrechte, das Frauenwahlrecht oder menschliche Arbeitsbedingungen, wurden maßgeblich von der bayerischen SPD errungen, erklärte Dr. Vilsmeier. Es waren die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Kurt Eisner, die 1918 den Freistaat Bayern begründeten, nach dem sich König Ludwig III. sang- und klanglos aus dem Staub gemacht hatte, und im Januar 1919 zum ersten Mal in Deutschland den Frauen das Wahlrecht ermöglichten. Auch in Bayern waren es allein die Sozialdemokraten, die sich bis zuletzt gegen die Nazis stemmten und 1933 wie im Reichstag, auch im Bayerischen Landtag als einzige Partei das Ermächtigungsgesetz ablehnten. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“, schleuderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels im Reichstag den Nazis entgegen.
Feierten 125 Jahre bayerische SPD: (v.li.) Johanna Werner-Muggendorfer MdL, SPD-Stadträtin Anja König, SPD-Stadträtin Ute Kubatschka, SPD-Generalsekretär Uli Grötsch, SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, SPD-Kreisorganisationsleiter Hugo Steiner, SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock und Horst Kubatschka MdB a.D.
Dr. Wilhelm Hoegner gilt als der Vater der Bayerischen Verfassung, da er einen ausführlichen Entwurf schon 1945 aus seinem Schweizer Exil mitbrachte. Deshalb lohnt es sich die Bayerische Verfassung vom 2. Dezember 1946 ab und zu zur Hand zu nehmen, sagte Dr. Vilsmeier, denn sie ist die demokratischste aller Verfassungen in Deutschland. Volksbegehren und Volksentscheide waren von Anfang an vorgesehen, ergänzt durch die kommunalen Bürgerbegehren 1995. Zudem sieht die Bayerische Verfassung u. a. die kommunale Selbstverwaltung, den freien Zugang zu den Naturschönheiten, einen Mindestlohn, das Mitbestimmungsrecht für Arbeitnehmer, die Sozialbindung von Eigentum und die Verstaatlichung von „Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungen, wenn es die Rücksicht auf die Gesamtheit erfordert“ vor.
Leider konnte die bayerische SPD nur 1918 bis 1920 mit Kurt Eisner und Johannes Hoffmann und 1945 bis 1946 und von 1954 bis 1957, in einer Vierer-Koalition aus SPD, Bayernpartei, BHE und FDP, mit Wilhelm Hoegner den bayerischen Ministerpräsidenten stellen. Die SPD war oft ohne politische Macht, aber nie machtlos. Die bayerische SPD drückte dennoch dem modernen und erfolgreichen Bayern seinen Stempel auf. Die Förderung von Wissenschaft und Bildung, die Abschaffung der Konfessionsschule, die Rundfunkfreiheit sind hier die Schlagworte. Diese große Vergangenheit, so Bernd Vilsmeier, ist nicht nur Verpflichtung sondern auch Ansporn, denn die Inhalte sozialdemokratischer Programmatik mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind aktueller denn je.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 21.08.2017
Zeitungsbericht zur Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau am 10.08.2017
Zur Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau im Gastgaus zur Alten Post in Dingolfing konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier auch den parlament. Staatssekretär im Bundesbau- und Umweltministerium Florian Pronold und den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Sepp Koch begrüßen.
Zunächst berichtete Florian über den Bundestagswahlkampf. Er sagte, dass die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Merkel sehr schwierig ist, weil sie sich nie festlege und nur immer vage Andeutungen macht. Im Wahlkampf hat sie diese Strategie sogar noch perfektioniert. Daher haben die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass kein Wahlkampf stattfindet. Bundeskanzler Merkel redet nur zu Wohlfühlthemen, heiße Eisen fasst sie nicht an.
Pronold betonte, dass die SPD im Gegensatz zur CDU und CSU Steuer- und Rentenkonzepte habe. Die CDU/CSU bietet hier nichts an. Der Wähler wird im Unklaren gelassen, was CDU/CSU vorhaben.
Florian Pronold stellte daher die zwei Konzepte der SPD zur Steuergerechtigkeit und zur Rentensicherung etwas genauer vor:
Die SPD will kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Der Solidaritätszuschlag wird für Einkommen in Höhe von 52000,- € (Ledige) und 104000,- € (Verheiratete) abgeschafft. Für Bezieher höherer Einkommen wird der Solidaritätszuschlag schrittweise abgebaut.
Für bereits verheirateten Ehepaaren bleibt es bei, Ehegattensplitting. Für Neuverheiratete gilt ein neuer Familientarif. Die Eheleute werden weiterhin zusammen veranlagt, aber der Ehegatte mit dem höheren Einkommen kann auf seinen Ehegatten bis zu 20000,- € übertragen, wodurch ein Splittingvorteil entsteht. Zusätzlich gibt es pro Kind für jeden Elternteil einen Kinderbonus von 150,- €. Der Kindergeldzuschlag, den Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen erhalten wird mit dem Kindergeld zu einem erweiterten Kindergeld zusammengelegt. Der Spitzensteuersatz wird auf 45 % erhöht, allerdings erst ab einem versteuernden Einkommen in Höhe von 60000,- € (Ledige) bzw. 120000,- (Verheiratete) erhoben. Der Spitzensteuersatz betrug unter Kanzler Kohl sogar 53 %.
Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % wird abgeschafft. Die Zinsen müssen mit der Einkommenssteuer versteuert werden. Auf europäischer Ebene soll eine Finanztraktionssteuer
auf alle Finanzgeschäfte eingeführt werden. Die SPD fordert die Abschaffung aller Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Diese sind bisher von den Versicherten alleine zu tragen und fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.
Die Gleitzone soll auf 1300,- € ausgedehnt werden. Bezieher von Einkommen zwischen 451,- € und 1300,- € müssen dadurch deutlich weniger Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, ohne dass sie dadurch ihre vollen Rentenansprüche verlieren. Die Differenz der fehlenden Beitragseinnahmen wird den Rentenkassen aus dem Bundeshaushalt erstattet. Für Bezieher in dieser Einkommensgruppe ergibt sich dadurch eine echte Entlastung, da alle Steuerentlastungskonzepte daran kranken, dass die wirklichen Geringverdiener nicht entlastet werden, da diese ohnehin keine Einkommenssteuer zahlen müssen.
Es ist gerecht und auch solidarisch, wenn Besserverdienende etwas stärker am Steueraufkommen herangezogen werden. Auch sie profitieren schließlich von staatlichen Leistungen (Schulen, Straßen, Infrastruktur).
Der Steuerbetrug soll wirksamer bekämpft werden. So sollen alle Bundesländer ihre Steuerverwaltungen, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen.
Auf europäischer Ebene sollen durch einheitliche Mindeststeuersätze und einer gemeinsamen Berechnungsgrundlage für die Körperschaftssteuer Steuerdumping verhindert werden.
Auch ein Rentenkonzept stellte die SPD vor. Dies sieht vor, dass das Rentenniveau nicht unter 48 % fallen darf und die Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht über 22 Prozent steigt. Das Eintrittsalter zur Rente soll nicht weiter steigen.
Um das zu schaffen, wird in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben. Auch auf längere Sicht funktioniert das, weil die Digitalisierung zusätzliche Produktivität bringt. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.
Pronold warf der CDU/CSU Heuchelei vor, wenn er die Vorgänge in Niedersachsen betrachte. So warf die CDU dem SPD-Ministerpräsidenten Weil, dass er vor der Regierungserklärung zur Dieselaffäre 2015 der Fa. VW den Text zukommen ließ. Er wollte sich nur absichern, ob der Inhalt rechtlich in Ordnung ist, da doch Niedersachsen Miteigentümer der Firma ist. CSU-Generalsekretär forderte gleich den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Wenig später kam heraus, dass auch die CDU-geführte Vorgängerregierung Inhalte von Redebeiträgen von VW inhaltlich prüfen lies. CSU-Generalsekretär soll lieber vor der eigenen Haustüre kehren, ist doch in Bayern nicht alles in Ordnung. Als Bespiele seien genannt die marode Verkehrinfrastruktur, mit dir geringsten Renten in Bayern, mangelhafte Betreuungseinrichtungen für Kinder, das verkorkste G12.
Der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus, Hartmut Manske, betonte, dass seine AG ein 12-Punkte Programm zum Wahlkampf erstellt habe. Dies befasst sich hauptsächlich mit Gerechtigkeitsthemen.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Sepp Koch berichtete abschließend, dass eine Stelle für einen EDV-Koordinator für die Schulen des Landkreises geschaffen wurde. Hier erhofft man sich Synergieeffekte für die Schulen, die letztendlich auch Kosteneinsparungen führen sollen.
Außerdem wurde ein Konzept für einen Radlerfreundlichen Landkreis auf dem Weg gebracht.
Mit einer lebhaften Diskussion zum Bundestagswahlkampf und aktuellen politischen Themen endete die Kreisvorstandssitzung.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 16.08.2017
Neu im Bundeswahlkreis!
SPD-Delegiertenwahlen in der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen
Aham.
Neu im Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn, der bisher die Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal Rottal-Inn umfasste, ist die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen. Deshalb hatte der SPD-Unterbezirk Rottal-Inn/Dingolfing-Landau die Genossinnen und Genossen aus den Gemeinden Aham, Gerzen, Kröning und Schalkham am vergangenen Dienstag in den Lerchenhof nach Aham eingeladen, um die SPD-Delegierten für die SPD-Bundeswahlkreiskonferenz Anfang Oktober in Malgersdorf/Heilmfurt zu wählen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Rottal-Inn/Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg/Warth freute sich die SPD-Mitglieder aus dem Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen kennenzulernen. Begleitet wurde er von der Leiterin der zuständigen SPD-Geschäftsstelle in Eggenfelden, Maria Bellmann. Als SPD-Delegierter zur SPD-Bundeswahlkreiskonferenz fährt Hans Hauder, als Ersatz wurden gewählt Manfred Brandl und Johann Thaler.
„Über Sinn oder Unsinn der Entscheidung der Bundeswahlkreiskommission die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen in den Wahlkreis Rottal-Inn zu verlegen, brauchen wir nicht mehr diskutieren“, so Dr. Vilsmeier, „wir wollen das Beste daraus machen“. Aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts war dies notwendig, weil der Wahlkreis Landshut zu groß geworden und Rottal etwas zu klein ist. So groß ist das Problem nun auch wieder nicht, so Vilsmeier weiter, denn es bestehen ja schon persönliche, politische und verwaltungstechnische Kontakte seit vielen Jahren. Die südlichen Gemeinden des Landkreises Landshut um Vilsbiburg gehören bereits seit langem zum Landtagstimmkreis Dingolfing, die Gemeinde Frontenhausen wurde nach Auflösung des Landkreises Vilsbiburg in den Landkreis Dingolfing-Landau umgegliedert und die Landkreise Landshut, Dingolfing und Rottal gehören alle zum Regionalen Planungsverband 13 mit Sitz in Landshut.
Wurden als neue SPD-Delegierte im Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn begrüßt (v.li.) Dr. Bernd Vilsmeier, stellv. SPD-Vorsitzender Dingolfing-Landau/Rottal-Inn, Hans Hauder, Johann Thaler und Manfred Brand.
Dazu beziehen die Gemeinden im Mittleren Vilstal ihr Trinkwasser über den Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Vils, dessen Sitz und Betriebswerk sich in Aham befindet. Den Zweckverband gibt es seit 1964, ursprünglich als Aham-Steinberg-Gruppe geründet, und die Mitgliedsgemeinden entsenden ihre Vertreter in die Verbandsversammlung. Deswegen kennt man sich auch auf kommunalpolitischer Ebene seit vielen Jahrzehnten, erklärte Dr. Vilsmeier, und arbeitet sachorientiert und erfolgreich zusammen.
Die Wahlleitung der SPD-Delegiertenwahlen übernahm Dr. Bernd Vilsmeier, assistiert von Maria Bellmann und Hugo Steiner. Zum SPD-Delegierten der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen zur SPD-Bundeswahlkreiskonferenz Anfang Oktober 2016 in Malgersdorf/Heilmfurt wurde Hans Hauder gewählt. Als Ersatzdelegierte wurden bestimmt Manfred Brandl und Johann Thaler.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 04.08.2017
Natascha Kohnen neue SPD-Landesvorsitzende
Kreis-SPD beim SPD-Landesparteitag in Schweinfurt
Dingolfing-Landau.
Mit 88,3 Prozent der Stimmen der knapp 300 Delegierten wurde die SPD-Landtagsabgeordnete und bisherige SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen aus dem Landkreis München zur neuen bayerischen SPD-Landesvorsitzenden auf dem SPD-Landesparteitag am Wochenende im unterfränkischen Schweinfurt gewählt. Dazu gratulierte die Delegation aus dem Landkreis Dingolfing-Landau mit SPD-Geschäftsstellenleiterin Maria Bellmann und den SPD-Delegierten Bernd Vilsmeier, Florian Huber und Hugo Steiner sehr herzlich. Natascha Kohnen ist nach Renate Schmidt und Lisa Albrecht die dritte Frau an der Spitze der Bayern-SPD, so Vilsmeier. Damit folgten die Delegierten dem klaren und eindeutigen Votum der bayerischen SPD-Mitglieder, die sich mit fast 54 Prozent Kohnen als SPD-Landesvorsitzende gewünscht hatten.
(v.li.) SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, SPD-Geschäftstellenleiterin Maria Bellmann und SPD-Kreisvorstandsmitglied Hugo Steiner gratulierten Natascha Kohnen MdL (2.v.re.) sehr herzlich zur Wahl zur SPD-Landesvorsitzenden beim SPD-Parteitag in Schweinfurt.
In ihrer Vorstellungsrede lobte Kohnen Bayern als starkes Land und als ihre geliebte Heimat. Wichtig ist ihr bei aller Stärke besonders der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt - nur dadurch entsteht Sicherheit. Die Politik hat dazu zwei Möglichkeiten, so Kohnen, entweder Ängste schüren und Freiheiten einschränken, oder, was ihr Weg ist, Sicherheit und Zuversicht schaffen und so den Menschen Ängste zu nehmen. Dazu brauchen wir keine Leitkultur, denn das alles steht bereits in der bayerischen Verfassung von 1946, die man immer wieder mal zur Hand nehmen sollte.
Als die großen aktuellen Herausforderungen bezeichnete Kohnen die Kindergrundsicherung, die Familienarbeitszeit, die beitragsfreie Kita, die landeseigene Wohnbaugesellschaft und gerecht bezahlte, unbefristete Arbeitsplätze. Nur so können wir den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern Vertrauen und Zuversicht geben und Ängste nehmen.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 22.05.2017
125 Jahre für Freiheit und Demokratie
SPD gedachte der Entstehung Gründung der Bayern-SPD vor 125 Jahren
Dingolfing-Landau.
Zum 84. Jahrestag des Untergangs des Freistaates Bayern am 29. April 1933 mit der Zustimmung aller Parteien zum Ermächtigungsgesetz in Bayern - außer den 16 sozialdemokratischen Abgeordneten - veranstaltete der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau, unter Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wallersdorf wieder eine Gedenkfeier an der Gedenkstätte der 149 Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche. Nur noch die 16 Sozialdemokraten angeführt von Albert Roßhaupter, einen gebürtigen Niederbayern, fanden damals den Mut sich den Nazis entgegenzustellen.
Aber Terror, Verfolgung und Unmenschlichkeit konnten den Drang nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die unsere sozialdemokratischen Grundwerte sind, nicht unterdrücken oder zerstören, so Dr. Vilsmeier in seiner Gedenkrede. Im Gegenteil viele unserer Genossinnen und Genossen gingen in den Widerstand und hielten so unsere Grundwerte am leben, erklärte Vilsmeier.
Viele Bürgerinnen und Bürger besuchten die Gedenkfeier des SPD-Kreisverbandes und gedachten den Opfern von Krieg, Terror und Unmenschlichkeit an der Gedenkstätte der Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche.
Mit dem 29. April 1933 ging das erste Kapitel Demokratie in Bayern unrühmlich zu Ende. Dabei wurde der erste freiheitliche und demokratische Freistaat Bayern erst gut 14 Jahre zuvor am 08. November 1918 auf den Trümmern der Monarchie vom Unabhängigen Sozialdemokraten Kurt Eisner ausgerufen. Wie 1918, 1933 und auch nach dem 2. Weltkrieg standen die Sozialdemokraten für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Die Anfänge der bayerischen und deutschen Sozialdemokratie gehen bis ins Jahr 1848/49 zurück. Als Geburtstag der bayerischen Sozialdemokratie als organisatorische Einheit gilt der 26. Juni 1892, als sich auf Initiative von Ritter Georg von Vollmar die bayerischen Genossen zum ersten Landesparteitag in Reinhausen bei Regensburg trafen. Georg von Vollmar wurde erster bayerischer SPD-Vorsitzender und blieb es bis 1918. Aufgrund des Bismarck'schen "Sozialistengesetz" von 1878 - 1890 war eine politische Betätigung für die SPD verboten - an den Wahlen durften SPD-Kandidaten teilnehmen.
SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier erinnerte an 125 Jahre Bayern-SPD.
Unter der Führung Georg von Vollmars zielten Partei und Landtagsfraktion darauf ab, Staat und Gesellschaft durch voranschreitende Reformen zu verändern. Wichtige Anliegen waren die Schaffung eines freiheitlichen Vereins- und Versammlungsrechtes, eine demokratische Reform des Wahlrechts, aber auch Verbesserungen im Tarifvertragsrecht und in der Beamtenbesoldung. Aber erst mit der Ausrufung des Freistaates Bayern durch Kurt Eisner konnten in Bayern demokratische Grundrechte, wie allgemeines und gleiches Wahlrecht für alle, auch Frauen oder der 8-Stunden-Tag umgesetzt werden.
Nach einer Gedenkminute für die Opfer von Terror, Unmenschlichkeit, Flucht und Vertreibung. Dankte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den vielen Besuchern - darunter Rita Hagl-Kehl MdB, die Stadträtin Anja König aus Landshut, Landrat Heinrich Trapp, die Kreisräte Andreas Schlag und Hans Brennsteiner und Vertreter aus vielen SPD-Ortsvereinen im Landkreis Dingolfing-Landau - für ihr Kommen und ganz besonders Rudi Wenzl und der Pfarrgemeinde Wallersdorf für die einzigartige Pflege der Gedenkstätte, dem SPD-Ortsverein Wallersdorf mit Vorsitzendem Georg Wintersperger für die Mithilfe und den Blumenschmuck und dem Zeitzeugen aus Wallersdorf, Alfred Zehentmeier.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 30.04.2017
