Jusos Dingolfing-Landau

 

"Lieber Franz, seit 50 Jahren stehst Du als aufrechter und vorbildlicher Sozialdemokrat für die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität der Sozialdemokratischen Partei in Niederviehbach, in unserem Landkreis und in Niederbayern!", mit diesen Worten bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier ganz persönlich bei dem Gründer des SPD-Ortvereins Niederviehbach und ehemaligen SPD-Geschäftsführer Franz Wagner. Bei der Feier des 50-jährigen Bestehens des SPD-Ortsvereins Niederviehbach ging das Jubiläum der 50-jährigen Mitgliedschaft von Franz Wagner beinahe unter.

 

Seit dem 1. Juni 1966 engagiert sich Franz Wagner als aktiver Sozialdemokrat für die Bürgerinnen und Bürger in der Region. Später als SPD-Bezirksgeschäftführer, damals noch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Herbert Wehner nach einem persönlichen Vorstellungsgespräch in Bonn bei der SPD angestellt, sorgte er für eine schlagkräftige SPD-Organisation in Niederbayern. Viele SPD-Ortsvereine im Landkreis verdanken ihre Existenz und politische Präsenz den damaligen SPD-Leitfiguren Sepp Bindl, Heinz Heininger, Hans Vilsmeier und nicht zuletzt auch Franz Wagner, lobte Dr. Vilsmeier.

 

Ganz besonders bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier bei Franz Wagner dafür, dass er bei ihm in die "Lehre" gehen durfte, damit die immer wieder anstehenden SPD-Mitgliederversammlungen, Aufstellungskonferenzen und Vorstandswahlen in den SPD-Ortsvereinen und für die Wahlen auf allen Ebenen gesetzes- und satzungsfest durchgeführt werden konnten. Hier war die große und langjährige Erfahrung von Franz Wagner Gold wert. Mit einem kleinen Präsent dankte Bernd Vilsmeier Franz Wagner für die großartige Arbeit in und für die Sozialdemokratische Partei.

 

SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier dem ehemaligen SPD-Bezirksgeschäftsführer Franz Wagner (re.)

 

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Bauen und Reaktorsicherheit Florian Pronold wurde wieder in seinem Wahlkreis für die Bundestagswahl 2017 nominiert und tritt damit zum fünften Mal für den Bundeswahlkreis 230 Rottal/Inn, der bisher die Landkreise Rottal-Inn und Dingolfing-Landau umfasste und um die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen erweitert wurde, an. In seiner kämpferischen Rede setzte erinnerte an die vielen Punkte, die die SPD in der Großen Koalition umsetzen konnte und setzte die Schwerpunkte für die kommende Bundestagswahl 2017.

 

Nach den Grußworten von Ruth Müller MdL und Bernhard Roos MdL übernahm der SPD-Kreisvorsitzende von Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier die Versammlungsleitung. Nach den erforderlichen Regularien und dem Vorschlag von Florian Pronold als SPD-Bundestagskandidaten für den Bundeswahlkreis blickte Florian Pronold zurück auf die laufende Legislaturperiode. Er erinnerte daran, dass die SPD erst nach einem Mitgliedervotum überhaupt in die Koalition mit der CDU/CSU gegangen ist, eine bisher einmaliges Ereignis. Der Koalitionsvertrag konnte in den letzten drei Jahren zum großen Teil abgearbeitet werden, wenn auch unter großem Widerstand besonders von der CSU. Als die wichtigsten Punkte stellte Florian Pronold MdB den gesetzliche Mindestlohn, die Verbesserungen bei der Rente, die Fortführung der Energiewende, die Verbesserungen in der Pfleg, die Entlastung der Kommunen um über 5 Milliarden Euro, die Frauenquote in Betrieben, das Elterngeld puls, mehr Investitionen in die Bildung, den Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit und ganz besonders die Fortschritte beim Wohnen.

 

Als zuständiger Staatssekretär verantwortet Pronold die Themen Wohnbau und Städtebauförderung. Hier wurde die Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht, die Mietpreisbremse eingeführt und die Städtebauförderung auf den bisher historisch höchsten Stand erhöht. Auch seine hohe Präsenz vor Ort im Wahlkreis schätzen seine Genossinnen und Genossen besonders. Hier sorgte Pronold unter anderem dafür, dass Mittel aus der Städtebauförderung für den Wiederaufbau nach den verheerenden Hochwasserschäden für die betroffenen Kommunen zur Verfügung stehen.

 

Als die Schwerpunkte bei der kommenden Auseinandersetzung im Wahlkampf will Pronold die Schwerpunkte bei den Themen Bürgerversicherung für alle in der Gesundheit, damit endlich Schluss ist mit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland, auf eine weitere Sicherung des Lebensstandards in der Rente, um Armut im Alter trotz Arbeit zu verhindern und auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit wird im Mittelpunkt stehen. Das Allgemeinwohl ist auf die Beiträge der stärkeren Schultern angewiesen, um Bildung , Sicherheit und soziale Absicherung tragen zu können. Besonders liegt Pronold die neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen am Herzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

 

Die SPD-Delegierten wählten mit 87 Prozent Florian Pronold zum SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Rottal/Inn. Zur SPD-Landesvertreterversammlung zur Nominierung der bayerischen SPD-Landesliste fahren als Delegierte Maria Bellmann aus Arnstorf und Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg.

 

 

„Alles Gute für den Wahlkampfendspurt und viel Erfolg bei der Landshuter Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag“ wünschten im Namen des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier und Ibrahim Abiad bei der offiziellen Wahlkampfabschlussveranstaltung im Landshuter Zollhaus gestern Abend. „Als „Steinberger“ hoffen wir natürlich und drücken fest die Daumen, dass sich der großartige Wahlkampf, gemanagt von der Stadträtin und SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Anja König, und das vielfältige persönliche Engagement von SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Patricia Steinberger am Wahlabend  auch auszahlt“, so Vilsmeier und Abiad, die bei dem SPD-Ortsverein Steinberg angehören.

 

Patricia Steinberger versprach bei Ihrer mit vielfachem Applaus begleiteten Rede "frischen Wind" für die Landshuter Stadtpolitik, aber mit "sozialem Gewissen". Denn auch eine boomende Region wie Landshut hat ihre Schattenseiten. Sie will sich besonders um den nicht sonderlich erfreulichen Haushalt kümmern, darin kennt sich die studierte Diplom-Betriebswirtin aus. Schon seit ihrem 14. Lebensjahr kümmert sie sich um die Bücher des elterlichen Betriebes. Aufgewachsen in einer Großfamilie weiß Steinberger, wie wichtig sozialer Zusammenhalt ist. Besonders der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Landshut liegt ihr am Herzen. Dazu will sie die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft anschieben. Außerdem muss Landshut wieder zur Kulturstadt werden. Zudem will Patricia Steinberger den öffentlichen Nahverkehr und das Thema B 15 neu voranbringen.

 

 

 

"Wie steht es um die Schulwegsicherheit und die Finanzierung in Bayern?" Dieser Frage ging die SPD-Landtagsfraktion nach und stellte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung. „Uns interessierte die Anzahl der Unfälle in Bayern auf dem Weg zur Schule und zurück, die Ursachen und die körperlichen Auswirkungen“, so die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller in ihrem Bericht an den SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier. Wie von der Staatsregierung mitgeteilt wurde, verunglückten in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 253 Kinder in Linienbussen auf dem Schulweg in Bayern. Zu tödlichen Schulwegunfällen kam es zum Glück nicht.

 

Technische Mängel, so erfuhr die Abgeordnete aus dem Ministerium, waren nicht schuld an den Unfällen. Eine Frage, so Müller, sei in dem Zusammenhang immer auch eine Reduzierung der Stehplätze. Gesetzliche Bestimmungen, so das Ministerium, welche eine Beförderung von stehenden Schülern in Schulbussen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ausschließen, würden nicht existieren.

 

Die finanzielle Förderung des Schulbusverkehrs durch den Freistaat bleibe nach Ansicht von Müller unterfinanziert. Der Landkreis Dingolfing-Landau und die Gemeinden müssen hier große Summen selbst tragen. Die derzeitige Förderquote von durchschnittlich 60 Prozent ist viel zu wenig, daher fordert die SPD seit langem eine Anhebung auf 80 Prozent. Denn die Schulwege werden durch vermehrte Schulschließungen besonders auf dem Lande immer weiter.

 

An zwei Beispielen aus ihrem Betreuungsstimmkreis macht Müller auf die Diskrepanz zwischen Kostenaufwand und Kostenerstattung. So hatte beispielsweise die Gemeinde Pilsting im Jahr 2014 Kosten für die notwendige Schülerbeförderung in Höhe von 294.443 Euro und bekam lediglich eine Zuweisung von 165.855 Euro durch den Freistaat. Der Schulverband Marklkofen hatte in 2014 Kosten für die notwendige Schülerbeförderung in Höhe von 114.098 Euro und bekam dafür eine Zuweisung von nur 74.067 Euro durch den Freistaat.

 

Auch der Landkreis Dingolfing Landau muss für die Schülerbeförderung gewaltig zuschießen: Im Jahr 2014 fielen Beförderungskosten in Höhe von 2.718.241 Euro an, während die Zuweisungen lediglich 1.826.003 Euro betrugen. Mit ausschlaggebend für die ständige Kostensteigerungen seien die zusätzlichen Nachmittagsfahrten, die beispielsweise durch das achtjährige Gymnasium entstanden seien, folgerten Müller und Vilsmeier.

 

 

 

„Beim CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada besteht noch viel Nachbesserungsbedarf, bevor es eine Zustimmung geben kann!“, meint der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier, der deshalb als bayerischer Delegierter beim SPD-Parteikonvent am Montag in Wolfsburg gegen den Antrag des SPD-Parteivorstandes gestimmt hat. Man muss aber mit aller Deutlichkeit festhalten, keine andere Partei hat so intensiv über Freihandel diskutiert wie die SPD, keine Partei hat so viele Verbesserungen gegen europäischen Widerstand, besonders der EU-Kommission, durchgesetzt, wie die SPD, so Vilsmeier. Die Bemühungen für noch klarere Regelungen in CETA müssen auf alle Fälle weitergehen, bevor eine Zustimmung überhaupt in Frage kommen kann!

 

Um das Momentum des noch laufenden Verfahrens mit der Unterstützung der kanadischen Regierung zu nutzen waren insbesondere die SPD-Delegierten aus Bayern der Meinung, dass es weiterhin nötig ist den Druck im Kessel hoch zu halten, um noch weitere Verbesserung und Klarstellungen bei CETA erreichen zu können. Deshalb stimmten zusammen mit allen bayerischen SPD-Delegierten insgesamt ca. 40 Prozent der Delegierten beim Konvent gegen den Antrag des Vorstandes, erklärt Dr. Vilsmeier. Dazu ist notwendig den Druck auf die EU-Kommission weiterhin hochzuhalten, denn diese ist für die Verhandlungen verantwortlich. Und klar ist auch: Das Recht der nationalen Parlamente muss geachtet werden und darf nicht durch die vorläufige Anwendung des Abkommens untergraben werden. Hier tragen nun die SPD-Abgeordneten im Europaparlament und im Deutschen Bundestag ein große Verantwortung. 

 

Besonders folgende Punkte müssen auf jeden Fall vor einer Ratifizierung rechtsverbindlich geregelt werden, bekräftigt Vilsmeier: Keine Sonderrechte für ausländische gegenüber inländischen Investoren beim Investitionsschutz, die Unabhängigkeit der Richter von Investoreneinflüssen muss gesichert werden, bestehende und künftige Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen vom gesamten Abkommen klar ausgenommen sein und Verstöße gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards müssen mit effektiven Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden.