Jusos Dingolfing-Landau

 

„Alles Gute für den Wahlkampfendspurt und viel Erfolg bei der Landshuter Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag“ wünschten im Namen des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier und Ibrahim Abiad bei der offiziellen Wahlkampfabschlussveranstaltung im Landshuter Zollhaus gestern Abend. „Als „Steinberger“ hoffen wir natürlich und drücken fest die Daumen, dass sich der großartige Wahlkampf, gemanagt von der Stadträtin und SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Anja König, und das vielfältige persönliche Engagement von SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Patricia Steinberger am Wahlabend  auch auszahlt“, so Vilsmeier und Abiad, die bei dem SPD-Ortsverein Steinberg angehören.

 

Patricia Steinberger versprach bei Ihrer mit vielfachem Applaus begleiteten Rede "frischen Wind" für die Landshuter Stadtpolitik, aber mit "sozialem Gewissen". Denn auch eine boomende Region wie Landshut hat ihre Schattenseiten. Sie will sich besonders um den nicht sonderlich erfreulichen Haushalt kümmern, darin kennt sich die studierte Diplom-Betriebswirtin aus. Schon seit ihrem 14. Lebensjahr kümmert sie sich um die Bücher des elterlichen Betriebes. Aufgewachsen in einer Großfamilie weiß Steinberger, wie wichtig sozialer Zusammenhalt ist. Besonders der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Landshut liegt ihr am Herzen. Dazu will sie die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft anschieben. Außerdem muss Landshut wieder zur Kulturstadt werden. Zudem will Patricia Steinberger den öffentlichen Nahverkehr und das Thema B 15 neu voranbringen.

 

 

 

"Wie steht es um die Schulwegsicherheit und die Finanzierung in Bayern?" Dieser Frage ging die SPD-Landtagsfraktion nach und stellte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung. „Uns interessierte die Anzahl der Unfälle in Bayern auf dem Weg zur Schule und zurück, die Ursachen und die körperlichen Auswirkungen“, so die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller in ihrem Bericht an den SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier. Wie von der Staatsregierung mitgeteilt wurde, verunglückten in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 253 Kinder in Linienbussen auf dem Schulweg in Bayern. Zu tödlichen Schulwegunfällen kam es zum Glück nicht.

 

Technische Mängel, so erfuhr die Abgeordnete aus dem Ministerium, waren nicht schuld an den Unfällen. Eine Frage, so Müller, sei in dem Zusammenhang immer auch eine Reduzierung der Stehplätze. Gesetzliche Bestimmungen, so das Ministerium, welche eine Beförderung von stehenden Schülern in Schulbussen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ausschließen, würden nicht existieren.

 

Die finanzielle Förderung des Schulbusverkehrs durch den Freistaat bleibe nach Ansicht von Müller unterfinanziert. Der Landkreis Dingolfing-Landau und die Gemeinden müssen hier große Summen selbst tragen. Die derzeitige Förderquote von durchschnittlich 60 Prozent ist viel zu wenig, daher fordert die SPD seit langem eine Anhebung auf 80 Prozent. Denn die Schulwege werden durch vermehrte Schulschließungen besonders auf dem Lande immer weiter.

 

An zwei Beispielen aus ihrem Betreuungsstimmkreis macht Müller auf die Diskrepanz zwischen Kostenaufwand und Kostenerstattung. So hatte beispielsweise die Gemeinde Pilsting im Jahr 2014 Kosten für die notwendige Schülerbeförderung in Höhe von 294.443 Euro und bekam lediglich eine Zuweisung von 165.855 Euro durch den Freistaat. Der Schulverband Marklkofen hatte in 2014 Kosten für die notwendige Schülerbeförderung in Höhe von 114.098 Euro und bekam dafür eine Zuweisung von nur 74.067 Euro durch den Freistaat.

 

Auch der Landkreis Dingolfing Landau muss für die Schülerbeförderung gewaltig zuschießen: Im Jahr 2014 fielen Beförderungskosten in Höhe von 2.718.241 Euro an, während die Zuweisungen lediglich 1.826.003 Euro betrugen. Mit ausschlaggebend für die ständige Kostensteigerungen seien die zusätzlichen Nachmittagsfahrten, die beispielsweise durch das achtjährige Gymnasium entstanden seien, folgerten Müller und Vilsmeier.

 

 

 

„Beim CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada besteht noch viel Nachbesserungsbedarf, bevor es eine Zustimmung geben kann!“, meint der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier, der deshalb als bayerischer Delegierter beim SPD-Parteikonvent am Montag in Wolfsburg gegen den Antrag des SPD-Parteivorstandes gestimmt hat. Man muss aber mit aller Deutlichkeit festhalten, keine andere Partei hat so intensiv über Freihandel diskutiert wie die SPD, keine Partei hat so viele Verbesserungen gegen europäischen Widerstand, besonders der EU-Kommission, durchgesetzt, wie die SPD, so Vilsmeier. Die Bemühungen für noch klarere Regelungen in CETA müssen auf alle Fälle weitergehen, bevor eine Zustimmung überhaupt in Frage kommen kann!

 

Um das Momentum des noch laufenden Verfahrens mit der Unterstützung der kanadischen Regierung zu nutzen waren insbesondere die SPD-Delegierten aus Bayern der Meinung, dass es weiterhin nötig ist den Druck im Kessel hoch zu halten, um noch weitere Verbesserung und Klarstellungen bei CETA erreichen zu können. Deshalb stimmten zusammen mit allen bayerischen SPD-Delegierten insgesamt ca. 40 Prozent der Delegierten beim Konvent gegen den Antrag des Vorstandes, erklärt Dr. Vilsmeier. Dazu ist notwendig den Druck auf die EU-Kommission weiterhin hochzuhalten, denn diese ist für die Verhandlungen verantwortlich. Und klar ist auch: Das Recht der nationalen Parlamente muss geachtet werden und darf nicht durch die vorläufige Anwendung des Abkommens untergraben werden. Hier tragen nun die SPD-Abgeordneten im Europaparlament und im Deutschen Bundestag ein große Verantwortung. 

 

Besonders folgende Punkte müssen auf jeden Fall vor einer Ratifizierung rechtsverbindlich geregelt werden, bekräftigt Vilsmeier: Keine Sonderrechte für ausländische gegenüber inländischen Investoren beim Investitionsschutz, die Unabhängigkeit der Richter von Investoreneinflüssen muss gesichert werden, bestehende und künftige Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen vom gesamten Abkommen klar ausgenommen sein und Verstöße gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards müssen mit effektiven Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden.

 

 

Der 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender Olaf Scholz war der Gast bei der traditionellen SPD-Kundgebung im Jungbräuzelt bei der 704. Auflage des traditionellen Gillamoos-Marktes in Abensberg. Mit dabei waren auch Vertreter des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau, darunter SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, sein Stellvertreter und Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber und SPD-Organisationsleier Hugo Steiner, die die Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch nutzten.

 

In seiner Rede spann Bürgermeister Olaf Scholz einen kurzweiligen Bogen von der Europapolitik, über die Wirtschafts- und Finanzpolitik bis hin zur Bildungs- und Flüchtlingspolitik. Dass man in Hamburg was von Wirtschaft seit vielen Jahrhunderten versteht, zeigt, dass die Hansestadt zu den Nettozahlern in den Länderfinanzausgleich zählt. "Europa ist unsere Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf die Welt. Deutschland ist alleine nicht groß genug, um Einfluss zu nehmen", so Scholz wörtlich, "Wir brauchen Europa. Deshalb lobe ich die EU-Kommission für die Entscheidung, Apple zu besteuern. Die EU macht das richtig. Auch weltweit erfolgreiche Konzerne müssen vor Ort Steuern zahlen - und zwar fair wie alle anderen auch", machte Olaf Scholz klar.

 

Zudem ist es unsere gemeinsame, europäische Verpflichtung, uns mitverantwortlich zu fühlen für die Flüchtlinge und zu helfen. Dazu wir brauchen eine gemeinsame Politik in der EU. Der Schutz der Außen- und Binnengrenzen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Und da muss Deutschland sich auch verantwortlich fühlen. Als Deutsche haben wir , in einem Land mitten in Europa, ein unmittelbares Interesse daran, dass die EU funktioniert, bekräftigte Scholz, dann können wir auch verlangen, dass sich andere Länder stärker beteiligen.

 

Klar und deutlich forderte Scholz, dass wir mehr und gebührenfreie Kitaplätze brauchen, weil die Eltern das wollen, denn Zugang zu Bildung muss kostenlos sein und das fängt in der Kita an. In Hamburg machen wir das so, so Scholz. Olaf Scholz bekannte sich deutlich zum Mindestlohn und forderte, dass wer 45 Jahre nur für den Mindestlohn gearbeitet hat, der muss ohne öffentliche Hilfen in der Rente auskommen, das ist unser Maßstab!

 

 

 

Auch in diesem Jahr zeigte sich der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau mit den Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften solidarisch und organisierte wieder einen Informationsstand bei der zentralen DGB-Maifeier in Dingolfing. Denn die Arbeitnehmerschaft ist nur stark, wenn sie gemeinsam, sowohl in den Betrieben und zugleich in den politischen Gremien und Parlamenten ihre Anliegen und Forderungen deutlich machen, so SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier. Der DGB-Kreisvorsitzende Manuel Wagner zeigte sich erfreut, dass sich die langjährige Verbundenheit der SPD vor Ort mit den DGB-Gewerkschaften besonders bei den DGB-Maifeiern immer wieder deutlich wird und die SPD jedes Jahr Flagge zeigt.

 

Ein großer Erfolg ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 01. Januar 2015. Dieser wurde besonders von Arbeitgeberseite als Jobkiller und Bürokratiemonster verunglimpft. Aber nichts davon hat sich bewahrheitet, im Gegenteil, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ist auf einem Höchststand und die Arbeitslosigkeit niedrig wie nie. Dazu sind gute und gerechte Löhne das Fundament gegen Altersarmut. Deshalb ist gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg. Die Löhne steigen, ebenso wie die Zahl guter Arbeitsplätze mit sozialer Sicherung. Gute Arbeit: Dafür kämpft die SPD – gemeinsam mit den Gewerkschaften, so Vilsmeier.

 

 

Und es gibt leider immer noch eine Vielzahl von großen Baustellen. Wir brauchen klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Die Beschäftigten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden – und keine Billigkonkurrenz sein. Frauen und Männer müssen für die gleiche Arbeit das gleiche Geld bekommen, deshalb „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“! Reguläre Arbeit, unbefristet, tariflich bezahlt und sozial abgesichert, muss wieder der Normalfall sein. Jeder Mensch verdient für seine Arbeit Anerkennung und damit einen gerechten Lohn. Wir wollen der Arbeit wieder ihren Wert zurückgeben. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Der SPD-Kreisverband wird die Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften bei ihren Rechten und berechtigten Forderungen weiter nach Kräften unterstützen, in den Unternehmen mitreden und mitentscheiden zu können. Wir brauchen Mitbe­stimmung und Verhandlungsfähigkeit auf Augenhöhe. Das hat unsere soziale Marktwirtschaft in den letzten Jahrzehnten erst stark gemacht, und dies darf nicht kurzfristigen Profitinteressen zum Schaden von Gemeinwohl und Arbeitnehmern geopfert werden, betonte Dr. Vilsmeier, denn, nur gerechte Arbeit ist gute Arbeit.