Jusos Dingolfing-Landau

 

 

Zum 83. Jahrestag des Untergangs des Freistaates Bayern am 29. April 1933 mit der Zustimmung aller Parteien zum Ermächtigungsgesetz in Bayern - außer den 16 sozialdemokratischen Abgeordneten - veranstaltete der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau, unter Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wallersdorf wieder eine Gedenkfeier an der Gedenkstätte der 149 Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche. Nur noch die 16 Sozialdemokraten angeführt von Albert Roßhaupter, einen gebürtigen Niederbayern, fanden damals den Mut sich den Nazis entgegenzustellen.

 

Aber Terror, Verfolgung und Unmenschlichkeit konnten den Drang nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die unsere sozialdemokratischen Grundwerte sind, nicht unterdrücken oder zerstören, so DR. Vilsmeier in seiner Gedenkrede. Im Gegenteil viele unserer Genossinnen und Genossen gingen in den Widerstand und hielten so unsere Grundwerte am leben, erklärte Vilsmeier.

 

Schon kurz nach dem Ermächtigungsgesetz war auch Wilhelm Hoegner, ein damaliger SPD-Abgeordneter und Jurist, gezwungen, seine Heimat zu verlassen, weil er um Leib und Leben fürchten musste. Über Tirol flüchtete er in die Schweiz. Dort im Exil erarbeitete er Entwürfe für Verfassungen für ein föderales Deutschland und auch für Bayern. Diese hatte er sprichwörtlich bereits in der Tasche als er im Juni 1945 nach Bayern zurückkam. Von September 1945 bis zu den Landtagswahlen im Dezember 1946 war Bayerischer Ministerpräsident, eingesetzt von der US-amerikanischen Militärverwaltung in der US-Besatzungszone. Und von März bis Juni 1946 war er Vorsitzender des Vorbereitenden Verfassungsausschusses, von Juni bis November Mitglied der Verfassungsgebenden Nationalversammlung.

 

 

 

Somit kann Dr. Wilhelm Hoegner mit Fug und Recht als der „Vater“ der Bayerischen Verfassung von 1946 bezeichnet werden, machte Vilsmeier klar. Auch der Gründer des Freistaates Bayern war ein Sozialdemokrat. Kurt Eisner rief den Freistaat Bayern am 08. November 1918 im Münchener Mathäserbräu aus. Mit der Ausrufung des Freistaates Bayern und der Bayerischen Verfassung haben wir Sozialdemokraten unserer Bayerischen Heimat mehr als deutlich den Stempel aufgedrückt, machte Vilsmeier deutlich. Wenn auch die CSU den Nimbus verbreitet für alles „Bayerische „ zu stehen, so schlagen, übrigens wie bei allen Menschen, die Herzen links. Auch wir Sozis lieben unser Heimat und leben gerne hier.

 

Jedenfalls hatten die Bayern in den Jahren 1945 und 1946 wahrlich andere Probleme, als an eine Verfassung zu denken. Es herrschte Hunger, Not, Obdachlosigkeit und Elend, nach dem „totalen Untergang“. Wir kennen die Daten: 55 Mio. Tote im II. Weltkriege, Völkermord an 7 Mio. Juden, Sinti und Roma, Millionen von Verwundeten, an die 10 Mio. Flüchtlinge, zerstörte Städte, die Spaltung Deutschlands. Vor diesem Hintergrund weiß man erst die Tatkraft von Wilhelm Hoegner zu schätzen.

 

Wesentlichen Inhalte der Bayerischen Verfassung sind: Bayern ist ein Freistaat, ein Volksstaat, ein Rechtsstaat, ein Kulturstaat und ein Sozialstaat. dazu nennt die Verfassung eine Reihe von Grundrechten. Damit gilt die Bayerische Verfassung als die menschenfreundlichste der Welt. Und sie wurde am 1. Dezember 1946 mit einer Mehrheit von mehr als 70 % vom Bayerischen Volk angenommen.

Gegenüber dem Deutschen Grundgesetz hat die Bayerische Verfassung folgende Vorzüge: Sie ist vom Volk beschlossen, enthält starke Elemente direkter Demokratie, nennt viele Verfassungsziele und Staatsaufgaben, beschreibt ein ganz besonderes Recht im Art. 141 (3), den „Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur“ (despektierlich als "Schwammerlparagraph" bezeichnet), gibt den Kommunen eine starke Stellung, ermöglicht Popularklage für jedermann beim Bayersichen Verfassungsgerichtshof und ist nur vom Volk zu ändern.

 

Die Bayerische Verfassung atmet sozusagen sozialdemokratische Traditionen und Werte, so Vilsmeier. Deshalb haben sie die Konservativen nie gemocht. Sie wird verbogen, vergessen und verraten, wenn sie nicht ins politische Kalkül passt. So werden viele Verfassungssätze als bloße Programmsätze gedeutet, aber nicht als geltendes Recht. Es lohnt sich ab und zu mal wieder in die Bayerische Verfassung hineinzuschauen - jeder Schüler muss eine bekommen, so steht’s auch in der Verfassung.

 

Nach einer Gedenkminute für die Opfer von Terror, Unmenschlichkeit, Flucht und Vertreibung. Dankte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den vielen Besuchern für ihr Kommen und besonders Rudi Wenzl für die einzigartige Pflege der Gedenkstätte, dem SPD-Ortsverein Wallersdorf mit Vorsitzendem Georg Wintersperger für die Mithilfe und den Blumenschmuck, den Zeitzeugen aus Wallersdorf, Alfred Zehentmeier und Herrn Schömmer.

 

 

Halbzeit in der Großen Koalition - die SPD hat schon viele ihrer Ziele erreicht. So tragen zum Beispiel Mindestlohn, Rente nach 45 Beitragsjahren oder Mietpreisbremse eine klare sozialdemokratische Handschrift. Denn nur mit vernünftigen und gerechten Arbeits- und Tarifverträgen schützen wir die Menschen vor Armut im Alter. Doch das ist lange nicht alles. Das machten der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold MdB und Bernd Rützel MdB aus Unterfranken am Samstag im Gasthof Postbräu in Dingolfing deutlich. Viele Genossinnen und Genossen aus Dingolfing-Landau, Landshut und Straubing waren gekommen, um mit den Bundespolitikern zu diskutieren.

 

Sehr deutlich wurde, dass gerade beim Thema Leiharbeit und Werkverträgen noch viel passieren muss. Ein Thema, dass Bernd Rützel, dem Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales viel beschäftigt und umtreibt. Konkrete Kritik übte er vor allem an Matthäus Strebl, dem Bundesvorsitzenden des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands. „Strebl ist in dieser Hinsicht weder christlich, noch sozial und schon gar nicht gewerkschaftsfreundlich“, so Bernd Rützel, „Leih- und Werkverträge dürfen nicht zur Unterschreitung der Tariflöhne und Arbeitsbedingungen missbraucht werden. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss spätestens nach neun Monaten gelten. Hier stehen leider die so genannten Christlich-Sozialen in Berlin massiv auf der Bremse.“

 

 

Beim Thema Flüchtlinge muss endlich aus dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin ein „SO MACHEN WIR DAS!!“ werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Umwelt- und Bauministerium Florian Pronold MdB erklärte, Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er sagt, dass „wir den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft mit einem zusätzlichen Solidaritätspaket absichern müssen. Und wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen für alle, mehr Kitaplätze für alle und mehr Geld für Bildung sowie für die Familien in Deutschland. Die Angriffe der Union gegen diese Vorschläge sind kleinkariert. CDU/CSU besorgen das Geschäft der Rechtspopulisten, wenn sie den Eindruck erwecken, es sei nur noch Geld für Flüchtlinge da. Während die SPD handelt, siehe die wichtigen Investitionen in die Zukunft wie mehr Bundespolizei- und Polizeibeamte, Lehrer und Wohnungen, kommt von Seehofer und Co. nur viel heiße Luft, aber wenig Konkretes. Aber nur so halten wir die Gesellschaft zusammen.

 

 

62,1 Kilometer Staatsstraßen im Landkreis Dingolfing-Landau sind marode - das hat eine Anfrage der bayerischen SPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben, teilte SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier das Ergebnis einer Anfrage der SPD-Fraktion an das Innenministerium mit. Das sind etwa 28 Prozent der insgesamt 221,6 Kilometer Staatsstraßen im Landkreis. Bei einem durchschnittlichen Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße von etwa 150.000 Euro wären dies ungefähr 9,3 Millionen Euro – eingeplant sind aber nur 2,2 Millionen. Kosten von über 7 Millionen Euro werden so den künftigen Generationen aufgebürdet.

 

Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller spricht hier von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird!“

 

 

Bayernweit sieht es noch deutlich schlechter aus: 4.894 Kilometer Staatsstraßen sind marode. Das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes im Freistaat, so Müller weiter. Dies entspricht einem Nachholbedarf von 734 Millionen Euro – vorgesehen sind aber nur 250 Millionen. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Besonders holprig ist es dabei in Niederbayern. Hier sind 893 von 2.038 Kilometern schadhaft, das entspricht etwa 43,8 Prozent des Gesamtnetzes. Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen beträgt hier 134 Millionen Euro – vorgesehen sind aber nur 19,3 Millionen.

 

 

Zu einer gemeinsamen Sitzung zur aktuellen Politik im Bund und Land trafen sich die SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal-Inn am gestrigen Samstag Nachmittag in der Sportgaststätte in Eggenfelden. Zusammen mit dem einzigen Mitglied der aktuellen Bundesregierung aus Niederbayern, dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold MdB, und den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Jürgen Rampmaier (Rottal-Inn) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau) diskutierten die Vorstandsmitglieder aus beiden Landkreisen die aktuelle Themen.

Nach gut zwei Jahren SPD in der Bundesregierung prägt die SPD und ihre Minister die Politik der Bundesrepublik Deutschland entscheidend, so SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Pronold. Das machen die inzwischen umgesetzten Regelungen zum Mindestlohn ab 1.1. 2015, für eine bessere Tarifbindung bei den Löhnen, die Verbesserungen bei der Rente, wie die Rente mit 63, die Mütterrente und bei der Erwerbsunfähigkeitsrente, das Fortschreiben der Energiewende, für eine den aktuellen Anforderungen angepasste Familienpolitik, für mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau mit einer Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Konzerne, bei der Mietpreisbremse, der Pflege, beim Doppelpass, mehr finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden, mehr sozialer Wohnungsbau, mehr BAföG für Studenten, seriöse Staatsfinanzen und eine boomende Wirtschaft u.v.m. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert.

 

 

Dem steht das schwache Bild der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern gegenüber, die bis dato alles Mögliche macht, bloß nicht regieren. Beispiele hierfür sind die Schulpolitik, die Asylpolitik, die Landesentwicklung und die Wirtschafts- und Energiepolitik. Hier wird kopf- und planlos agiert, viel großartig angekündigt und dann doch wieder still und leise eingezogen und Schuld sind die anderen, so Dr. Vilsmeier, und bezahlen sollen diese Wünsche auch die anderen. So stelle ich mir die verantwortungsvolle Politik einer bayerischen Staatsregierung nicht vor, so Vilsmeier. Das "größte" Projekt soll ja die Verlagerung von Landesbehörden in die ländlichen Räume von Minister Söder sein - Resultat: ungefähr 1 ganzes (!) Prozent des Landespersonal soll dabei betroffen sein.

Das Thema der letzten Monate sind und bleiben die Flüchtlinge. Aber warum kommen so viele Menschen aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen unruhigen Regionen Schutz und Sicherheit bei uns in Europa. Sie fliehen vor derselben Gewalt und demselben Terror, den wir nun auch immer stärker zu spüren bekommen. Sie fliehen vor dem Mangel an Menschlichkeit. Sie fliehen, weil in ihrer Heimat keine Lebensperspektive in Würde und Sicherheit mehr möglich ist. Das vergessen wir auch jetzt nicht. Die Solidarität mit den Flüchtlingen stellen wir nicht in Frage, so Vilsmeier weiter, Besonnenheit und Beharrlichkeit muss jetzt unser Handeln leiten.

Ausführlich wurden die startenden Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2017 diskutiert. Der Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn, der bisher die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn umfasste, muss erweitert werden, weil die Bevölkerungszahlen nicht mehr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, wonach jede Stimme annähernd gleich viel wert sein muss. Demnach müssen Wahlkreise, die die durchschnittliche Anzahl an Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent über- oder unterschreiten angepasst werden. Da der Wahlkreis Landshut zu groß geworden ist, sollen daher die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen, mit den Gemeinden Aham, Gerzen, Kröning und Schalkham, und die Gemeinde Bodenkirchen unserem Wahlkreis zugeschlagen werden. Das stellt natürlich neue organisatorische Anforderungen an die SPD-Gliederungen, um einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können.

 

Aus Respekt vor den Opfern des Zugunglücks von Bad Aibling und nach Rücksprache mit den anderen Parteien hat sich die Bayern-SPD mit ihrem Vorsitzenden Florian Pronold MdB entschieden, die Veranstaltung in Vilshofen abzusagen. Der Politische Aschermittwoch lebt von der Auseinandersetzung und dem Schlagabtausch der Parteien. Dafür ist heute und morgen kein Raum. Wir empfehlen unseren Parteigliederungen, diesem Beispiel zu folgen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Unser Dank gilt den Rettungskräften.