Jusos Dingolfing-Landau

 

 

„Beim CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada besteht noch viel Nachbesserungsbedarf, bevor es eine Zustimmung geben kann!“, meint der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier, der deshalb als bayerischer Delegierter beim SPD-Parteikonvent am Montag in Wolfsburg gegen den Antrag des SPD-Parteivorstandes gestimmt hat. Man muss aber mit aller Deutlichkeit festhalten, keine andere Partei hat so intensiv über Freihandel diskutiert wie die SPD, keine Partei hat so viele Verbesserungen gegen europäischen Widerstand, besonders der EU-Kommission, durchgesetzt, wie die SPD, so Vilsmeier. Die Bemühungen für noch klarere Regelungen in CETA müssen auf alle Fälle weitergehen, bevor eine Zustimmung überhaupt in Frage kommen kann!

 

Um das Momentum des noch laufenden Verfahrens mit der Unterstützung der kanadischen Regierung zu nutzen waren insbesondere die SPD-Delegierten aus Bayern der Meinung, dass es weiterhin nötig ist den Druck im Kessel hoch zu halten, um noch weitere Verbesserung und Klarstellungen bei CETA erreichen zu können. Deshalb stimmten zusammen mit allen bayerischen SPD-Delegierten insgesamt ca. 40 Prozent der Delegierten beim Konvent gegen den Antrag des Vorstandes, erklärt Dr. Vilsmeier. Dazu ist notwendig den Druck auf die EU-Kommission weiterhin hochzuhalten, denn diese ist für die Verhandlungen verantwortlich. Und klar ist auch: Das Recht der nationalen Parlamente muss geachtet werden und darf nicht durch die vorläufige Anwendung des Abkommens untergraben werden. Hier tragen nun die SPD-Abgeordneten im Europaparlament und im Deutschen Bundestag ein große Verantwortung. 

 

Besonders folgende Punkte müssen auf jeden Fall vor einer Ratifizierung rechtsverbindlich geregelt werden, bekräftigt Vilsmeier: Keine Sonderrechte für ausländische gegenüber inländischen Investoren beim Investitionsschutz, die Unabhängigkeit der Richter von Investoreneinflüssen muss gesichert werden, bestehende und künftige Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen vom gesamten Abkommen klar ausgenommen sein und Verstöße gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards müssen mit effektiven Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden.

 

 

Der 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender Olaf Scholz war der Gast bei der traditionellen SPD-Kundgebung im Jungbräuzelt bei der 704. Auflage des traditionellen Gillamoos-Marktes in Abensberg. Mit dabei waren auch Vertreter des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau, darunter SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, sein Stellvertreter und Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber und SPD-Organisationsleier Hugo Steiner, die die Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch nutzten.

 

In seiner Rede spann Bürgermeister Olaf Scholz einen kurzweiligen Bogen von der Europapolitik, über die Wirtschafts- und Finanzpolitik bis hin zur Bildungs- und Flüchtlingspolitik. Dass man in Hamburg was von Wirtschaft seit vielen Jahrhunderten versteht, zeigt, dass die Hansestadt zu den Nettozahlern in den Länderfinanzausgleich zählt. "Europa ist unsere Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf die Welt. Deutschland ist alleine nicht groß genug, um Einfluss zu nehmen", so Scholz wörtlich, "Wir brauchen Europa. Deshalb lobe ich die EU-Kommission für die Entscheidung, Apple zu besteuern. Die EU macht das richtig. Auch weltweit erfolgreiche Konzerne müssen vor Ort Steuern zahlen - und zwar fair wie alle anderen auch", machte Olaf Scholz klar.

 

Zudem ist es unsere gemeinsame, europäische Verpflichtung, uns mitverantwortlich zu fühlen für die Flüchtlinge und zu helfen. Dazu wir brauchen eine gemeinsame Politik in der EU. Der Schutz der Außen- und Binnengrenzen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Und da muss Deutschland sich auch verantwortlich fühlen. Als Deutsche haben wir , in einem Land mitten in Europa, ein unmittelbares Interesse daran, dass die EU funktioniert, bekräftigte Scholz, dann können wir auch verlangen, dass sich andere Länder stärker beteiligen.

 

Klar und deutlich forderte Scholz, dass wir mehr und gebührenfreie Kitaplätze brauchen, weil die Eltern das wollen, denn Zugang zu Bildung muss kostenlos sein und das fängt in der Kita an. In Hamburg machen wir das so, so Scholz. Olaf Scholz bekannte sich deutlich zum Mindestlohn und forderte, dass wer 45 Jahre nur für den Mindestlohn gearbeitet hat, der muss ohne öffentliche Hilfen in der Rente auskommen, das ist unser Maßstab!

 

 

 

Auch in diesem Jahr zeigte sich der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau mit den Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften solidarisch und organisierte wieder einen Informationsstand bei der zentralen DGB-Maifeier in Dingolfing. Denn die Arbeitnehmerschaft ist nur stark, wenn sie gemeinsam, sowohl in den Betrieben und zugleich in den politischen Gremien und Parlamenten ihre Anliegen und Forderungen deutlich machen, so SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier. Der DGB-Kreisvorsitzende Manuel Wagner zeigte sich erfreut, dass sich die langjährige Verbundenheit der SPD vor Ort mit den DGB-Gewerkschaften besonders bei den DGB-Maifeiern immer wieder deutlich wird und die SPD jedes Jahr Flagge zeigt.

 

Ein großer Erfolg ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 01. Januar 2015. Dieser wurde besonders von Arbeitgeberseite als Jobkiller und Bürokratiemonster verunglimpft. Aber nichts davon hat sich bewahrheitet, im Gegenteil, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ist auf einem Höchststand und die Arbeitslosigkeit niedrig wie nie. Dazu sind gute und gerechte Löhne das Fundament gegen Altersarmut. Deshalb ist gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg. Die Löhne steigen, ebenso wie die Zahl guter Arbeitsplätze mit sozialer Sicherung. Gute Arbeit: Dafür kämpft die SPD – gemeinsam mit den Gewerkschaften, so Vilsmeier.

 

 

Und es gibt leider immer noch eine Vielzahl von großen Baustellen. Wir brauchen klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Die Beschäftigten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden – und keine Billigkonkurrenz sein. Frauen und Männer müssen für die gleiche Arbeit das gleiche Geld bekommen, deshalb „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“! Reguläre Arbeit, unbefristet, tariflich bezahlt und sozial abgesichert, muss wieder der Normalfall sein. Jeder Mensch verdient für seine Arbeit Anerkennung und damit einen gerechten Lohn. Wir wollen der Arbeit wieder ihren Wert zurückgeben. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Der SPD-Kreisverband wird die Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften bei ihren Rechten und berechtigten Forderungen weiter nach Kräften unterstützen, in den Unternehmen mitreden und mitentscheiden zu können. Wir brauchen Mitbe­stimmung und Verhandlungsfähigkeit auf Augenhöhe. Das hat unsere soziale Marktwirtschaft in den letzten Jahrzehnten erst stark gemacht, und dies darf nicht kurzfristigen Profitinteressen zum Schaden von Gemeinwohl und Arbeitnehmern geopfert werden, betonte Dr. Vilsmeier, denn, nur gerechte Arbeit ist gute Arbeit.

 

 

Zum 83. Jahrestag des Untergangs des Freistaates Bayern am 29. April 1933 mit der Zustimmung aller Parteien zum Ermächtigungsgesetz in Bayern - außer den 16 sozialdemokratischen Abgeordneten - veranstaltete der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau, unter Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wallersdorf wieder eine Gedenkfeier an der Gedenkstätte der 149 Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche. Nur noch die 16 Sozialdemokraten angeführt von Albert Roßhaupter, einen gebürtigen Niederbayern, fanden damals den Mut sich den Nazis entgegenzustellen.

 

Aber Terror, Verfolgung und Unmenschlichkeit konnten den Drang nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die unsere sozialdemokratischen Grundwerte sind, nicht unterdrücken oder zerstören, so DR. Vilsmeier in seiner Gedenkrede. Im Gegenteil viele unserer Genossinnen und Genossen gingen in den Widerstand und hielten so unsere Grundwerte am leben, erklärte Vilsmeier.

 

Schon kurz nach dem Ermächtigungsgesetz war auch Wilhelm Hoegner, ein damaliger SPD-Abgeordneter und Jurist, gezwungen, seine Heimat zu verlassen, weil er um Leib und Leben fürchten musste. Über Tirol flüchtete er in die Schweiz. Dort im Exil erarbeitete er Entwürfe für Verfassungen für ein föderales Deutschland und auch für Bayern. Diese hatte er sprichwörtlich bereits in der Tasche als er im Juni 1945 nach Bayern zurückkam. Von September 1945 bis zu den Landtagswahlen im Dezember 1946 war Bayerischer Ministerpräsident, eingesetzt von der US-amerikanischen Militärverwaltung in der US-Besatzungszone. Und von März bis Juni 1946 war er Vorsitzender des Vorbereitenden Verfassungsausschusses, von Juni bis November Mitglied der Verfassungsgebenden Nationalversammlung.

 

 

 

Somit kann Dr. Wilhelm Hoegner mit Fug und Recht als der „Vater“ der Bayerischen Verfassung von 1946 bezeichnet werden, machte Vilsmeier klar. Auch der Gründer des Freistaates Bayern war ein Sozialdemokrat. Kurt Eisner rief den Freistaat Bayern am 08. November 1918 im Münchener Mathäserbräu aus. Mit der Ausrufung des Freistaates Bayern und der Bayerischen Verfassung haben wir Sozialdemokraten unserer Bayerischen Heimat mehr als deutlich den Stempel aufgedrückt, machte Vilsmeier deutlich. Wenn auch die CSU den Nimbus verbreitet für alles „Bayerische „ zu stehen, so schlagen, übrigens wie bei allen Menschen, die Herzen links. Auch wir Sozis lieben unser Heimat und leben gerne hier.

 

Jedenfalls hatten die Bayern in den Jahren 1945 und 1946 wahrlich andere Probleme, als an eine Verfassung zu denken. Es herrschte Hunger, Not, Obdachlosigkeit und Elend, nach dem „totalen Untergang“. Wir kennen die Daten: 55 Mio. Tote im II. Weltkriege, Völkermord an 7 Mio. Juden, Sinti und Roma, Millionen von Verwundeten, an die 10 Mio. Flüchtlinge, zerstörte Städte, die Spaltung Deutschlands. Vor diesem Hintergrund weiß man erst die Tatkraft von Wilhelm Hoegner zu schätzen.

 

Wesentlichen Inhalte der Bayerischen Verfassung sind: Bayern ist ein Freistaat, ein Volksstaat, ein Rechtsstaat, ein Kulturstaat und ein Sozialstaat. dazu nennt die Verfassung eine Reihe von Grundrechten. Damit gilt die Bayerische Verfassung als die menschenfreundlichste der Welt. Und sie wurde am 1. Dezember 1946 mit einer Mehrheit von mehr als 70 % vom Bayerischen Volk angenommen.

Gegenüber dem Deutschen Grundgesetz hat die Bayerische Verfassung folgende Vorzüge: Sie ist vom Volk beschlossen, enthält starke Elemente direkter Demokratie, nennt viele Verfassungsziele und Staatsaufgaben, beschreibt ein ganz besonderes Recht im Art. 141 (3), den „Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur“ (despektierlich als "Schwammerlparagraph" bezeichnet), gibt den Kommunen eine starke Stellung, ermöglicht Popularklage für jedermann beim Bayersichen Verfassungsgerichtshof und ist nur vom Volk zu ändern.

 

Die Bayerische Verfassung atmet sozusagen sozialdemokratische Traditionen und Werte, so Vilsmeier. Deshalb haben sie die Konservativen nie gemocht. Sie wird verbogen, vergessen und verraten, wenn sie nicht ins politische Kalkül passt. So werden viele Verfassungssätze als bloße Programmsätze gedeutet, aber nicht als geltendes Recht. Es lohnt sich ab und zu mal wieder in die Bayerische Verfassung hineinzuschauen - jeder Schüler muss eine bekommen, so steht’s auch in der Verfassung.

 

Nach einer Gedenkminute für die Opfer von Terror, Unmenschlichkeit, Flucht und Vertreibung. Dankte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den vielen Besuchern für ihr Kommen und besonders Rudi Wenzl für die einzigartige Pflege der Gedenkstätte, dem SPD-Ortsverein Wallersdorf mit Vorsitzendem Georg Wintersperger für die Mithilfe und den Blumenschmuck, den Zeitzeugen aus Wallersdorf, Alfred Zehentmeier und Herrn Schömmer.

 

 

Halbzeit in der Großen Koalition - die SPD hat schon viele ihrer Ziele erreicht. So tragen zum Beispiel Mindestlohn, Rente nach 45 Beitragsjahren oder Mietpreisbremse eine klare sozialdemokratische Handschrift. Denn nur mit vernünftigen und gerechten Arbeits- und Tarifverträgen schützen wir die Menschen vor Armut im Alter. Doch das ist lange nicht alles. Das machten der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold MdB und Bernd Rützel MdB aus Unterfranken am Samstag im Gasthof Postbräu in Dingolfing deutlich. Viele Genossinnen und Genossen aus Dingolfing-Landau, Landshut und Straubing waren gekommen, um mit den Bundespolitikern zu diskutieren.

 

Sehr deutlich wurde, dass gerade beim Thema Leiharbeit und Werkverträgen noch viel passieren muss. Ein Thema, dass Bernd Rützel, dem Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales viel beschäftigt und umtreibt. Konkrete Kritik übte er vor allem an Matthäus Strebl, dem Bundesvorsitzenden des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands. „Strebl ist in dieser Hinsicht weder christlich, noch sozial und schon gar nicht gewerkschaftsfreundlich“, so Bernd Rützel, „Leih- und Werkverträge dürfen nicht zur Unterschreitung der Tariflöhne und Arbeitsbedingungen missbraucht werden. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss spätestens nach neun Monaten gelten. Hier stehen leider die so genannten Christlich-Sozialen in Berlin massiv auf der Bremse.“

 

 

Beim Thema Flüchtlinge muss endlich aus dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin ein „SO MACHEN WIR DAS!!“ werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Umwelt- und Bauministerium Florian Pronold MdB erklärte, Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er sagt, dass „wir den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft mit einem zusätzlichen Solidaritätspaket absichern müssen. Und wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen für alle, mehr Kitaplätze für alle und mehr Geld für Bildung sowie für die Familien in Deutschland. Die Angriffe der Union gegen diese Vorschläge sind kleinkariert. CDU/CSU besorgen das Geschäft der Rechtspopulisten, wenn sie den Eindruck erwecken, es sei nur noch Geld für Flüchtlinge da. Während die SPD handelt, siehe die wichtigen Investitionen in die Zukunft wie mehr Bundespolizei- und Polizeibeamte, Lehrer und Wohnungen, kommt von Seehofer und Co. nur viel heiße Luft, aber wenig Konkretes. Aber nur so halten wir die Gesellschaft zusammen.