Schlagloch-Alarm im Landkreis Dingolfing-Landau:
62,1 km Staatsstraßen marode
SPD-Landtagsabgeordnete Müller fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur
Dingolfing-Landau.
62,1 Kilometer Staatsstraßen im Landkreis Dingolfing-Landau sind marode - das hat eine Anfrage der bayerischen SPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben, teilte SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier das Ergebnis einer Anfrage der SPD-Fraktion an das Innenministerium mit. Das sind etwa 28 Prozent der insgesamt 221,6 Kilometer Staatsstraßen im Landkreis. Bei einem durchschnittlichen Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße von etwa 150.000 Euro wären dies ungefähr 9,3 Millionen Euro – eingeplant sind aber nur 2,2 Millionen. Kosten von über 7 Millionen Euro werden so den künftigen Generationen aufgebürdet.
Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller spricht hier von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird!“
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (li.) informierte den Kreisrat und SPD-Kreisvorsitzenden von Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier (re.) über das Ergebnis der Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Zustand der Staatsstraßen im Landkreis.
Bayernweit sieht es noch deutlich schlechter aus: 4.894 Kilometer Staatsstraßen sind marode. Das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes im Freistaat, so Müller weiter. Dies entspricht einem Nachholbedarf von 734 Millionen Euro – vorgesehen sind aber nur 250 Millionen. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Besonders holprig ist es dabei in Niederbayern. Hier sind 893 von 2.038 Kilometern schadhaft, das entspricht etwa 43,8 Prozent des Gesamtnetzes. Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen beträgt hier 134 Millionen Euro – vorgesehen sind aber nur 19,3 Millionen.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 29.02.2016
Der Bundeswahlkreis muss vergrößert werden
SPD-Kreisverbände trafen sich in Eggenfelden
Dingolfing-Landau.
Zu einer gemeinsamen Sitzung zur aktuellen Politik im Bund und Land trafen sich die SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal-Inn am gestrigen Samstag Nachmittag in der Sportgaststätte in Eggenfelden. Zusammen mit dem einzigen Mitglied der aktuellen Bundesregierung aus Niederbayern, dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold MdB, und den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Jürgen Rampmaier (Rottal-Inn) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau) diskutierten die Vorstandsmitglieder aus beiden Landkreisen die aktuelle Themen.
Nach gut zwei Jahren SPD in der Bundesregierung prägt die SPD und ihre Minister die Politik der Bundesrepublik Deutschland entscheidend, so SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Pronold. Das machen die inzwischen umgesetzten Regelungen zum Mindestlohn ab 1.1. 2015, für eine bessere Tarifbindung bei den Löhnen, die Verbesserungen bei der Rente, wie die Rente mit 63, die Mütterrente und bei der Erwerbsunfähigkeitsrente, das Fortschreiben der Energiewende, für eine den aktuellen Anforderungen angepasste Familienpolitik, für mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau mit einer Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Konzerne, bei der Mietpreisbremse, der Pflege, beim Doppelpass, mehr finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden, mehr sozialer Wohnungsbau, mehr BAföG für Studenten, seriöse Staatsfinanzen und eine boomende Wirtschaft u.v.m. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert.
Die SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal-Inn trafen sich in der Sportgaststätte in Eggenfelden und diskutierten die aktuelle Politik: Darunter Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold MdB (mi.) und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier (8.v.li.).
Dem steht das schwache Bild der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern gegenüber, die bis dato alles Mögliche macht, bloß nicht regieren. Beispiele hierfür sind die Schulpolitik, die Asylpolitik, die Landesentwicklung und die Wirtschafts- und Energiepolitik. Hier wird kopf- und planlos agiert, viel großartig angekündigt und dann doch wieder still und leise eingezogen und Schuld sind die anderen, so Dr. Vilsmeier, und bezahlen sollen diese Wünsche auch die anderen. So stelle ich mir die verantwortungsvolle Politik einer bayerischen Staatsregierung nicht vor, so Vilsmeier. Das "größte" Projekt soll ja die Verlagerung von Landesbehörden in die ländlichen Räume von Minister Söder sein - Resultat: ungefähr 1 ganzes (!) Prozent des Landespersonal soll dabei betroffen sein.
Das Thema der letzten Monate sind und bleiben die Flüchtlinge. Aber warum kommen so viele Menschen aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen unruhigen Regionen Schutz und Sicherheit bei uns in Europa. Sie fliehen vor derselben Gewalt und demselben Terror, den wir nun auch immer stärker zu spüren bekommen. Sie fliehen vor dem Mangel an Menschlichkeit. Sie fliehen, weil in ihrer Heimat keine Lebensperspektive in Würde und Sicherheit mehr möglich ist. Das vergessen wir auch jetzt nicht. Die Solidarität mit den Flüchtlingen stellen wir nicht in Frage, so Vilsmeier weiter, Besonnenheit und Beharrlichkeit muss jetzt unser Handeln leiten.
Ausführlich wurden die startenden Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2017 diskutiert. Der Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn, der bisher die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn umfasste, muss erweitert werden, weil die Bevölkerungszahlen nicht mehr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, wonach jede Stimme annähernd gleich viel wert sein muss. Demnach müssen Wahlkreise, die die durchschnittliche Anzahl an Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent über- oder unterschreiten angepasst werden. Da der Wahlkreis Landshut zu groß geworden ist, sollen daher die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen, mit den Gemeinden Aham, Gerzen, Kröning und Schalkham, und die Gemeinde Bodenkirchen unserem Wahlkreis zugeschlagen werden. Das stellt natürlich neue organisatorische Anforderungen an die SPD-Gliederungen, um einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 21.02.2016
Politischer Aschermittwoch der SPD in Vilshofen abgesagt
Kein Schlagabtausch wegen des Zugunglücks in Bad Aibling
Aus Respekt vor den Opfern des Zugunglücks von Bad Aibling und nach Rücksprache mit den anderen Parteien hat sich die Bayern-SPD mit ihrem Vorsitzenden Florian Pronold MdB entschieden, die Veranstaltung in Vilshofen abzusagen. Der Politische Aschermittwoch lebt von der Auseinandersetzung und dem Schlagabtausch der Parteien. Dafür ist heute und morgen kein Raum. Wir empfehlen unseren Parteigliederungen, diesem Beispiel zu folgen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Unser Dank gilt den Rettungskräften.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 09.02.2016
SPD-Kreisvorstandssitzung mit Florian Pronold MdB
Ottering.
Bei der letzten erweiterten SPD-Kreisvorstandssitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier auch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bau- und Umweltministerium und SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB im Gasthaus Faltl in Ottering begrüßen. Florian Pronold zu wichtigen und aktuellen politischen Fragen Stellung und klärte über die aktuellen Entscheidungen in Berlin auf.
Bis 2017 muss Deutschland nach bestehenden Verträgen 26 Castoren mit Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England zurücknehmen. Diese müssen nun in Zwischenlagern in ganz Deutschland verteilt werden. Rot-Grün regierte Bundesländer nehmen freiwillig Castoren zurück. Der Freistaat Bayern, einer der Hauptverursacher des Atommülls, weigert sich nun diesen zurück zu nehmen und behauptet dreist, von der Rücknahmepflicht im Jahr 2017 nichts gewusst zu haben. Das stimmt aber lt. Pronold so nicht, wurden die Bundesländer vor zwei Jahren bereits von der Rücknahmepflicht informiert. Es kann nicht sein, dass sich die bayerische Staatsregierung als einer der Hauptverursacher des Atommülls weigert, diesen nun zurück zu nehmen. Die bayerische Staatsregierung hat plötzlich Sicherheitsbedenken, obwohl bereits seit Jahren Castoren zwischengelagert werden. Die Kreisvorstandschaft wertet dies als leicht durchschaubares Schauspiel der bayerischen Staatsregierung.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 25.07.2015
SPD diskutierte über die Zukunft des Generationenvertrages
Dingolfing-Landau.
Die Zukunft des Generationenvertrages stand im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung von SPD-Kreisverband, den Jungsozialisten (Jusos) Niederbayern und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am vergangenen Samstag im Gasthaus „Zum Oberen Krieger“ in Landau/Isar. Dazu konnte der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann und den AfA-Bezirksvorsitzenden Harald Unfried als kompetente Referenten begrüßen. Auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger wollte sich zu dem Thema informieren, darunter Landrat Heinrich Trapp, Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber, SPD-Ortsvorsitzenden Martin Rapke aus Landau und viele Vertreter von SPD-Gliederungen und den Gewerkschaften aus Dingolfing-Landau und den umliegenden Landkreisen.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 19.05.2015
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