Auf der Kreisvorstandssitzung betonte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier im Gasthaus zur Post in Griesbach, dass im Ländervergleich der kommunale Schuldenanteil mit 28,9 Prozent in Bayern mit deutlichem Abstand am höchsten ist. Für Dr. Bernd Vilsmeier ist das die Folge einer Haushaltspolitik zu Lasten der Kommunen, die im Freistaat von der CSU über viele Jahre hinweg betrieben worden ist.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 02.12.2011
Anfang der Woche nahm eine Abordnung des SPD-Kreisverbandes mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier an der vom SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug aus Amberg organisierten Verkehrskonferenz mit Schwerpunkt Schienenverkehr in Ostbayern in Regensburg teil. Viele Vertreter von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden nutzten die Gelegenheit mit den hochkarätigen Referenten wie dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Rüdiger Grube oder Matthias Ruete von der Europäischen Kommission die Anbindung Ostbayerns an den nationalen und europäischen Schienenverkehr zu diskutieren.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 11.11.2011
Am vergangenen Samstag nutzten viele Mitglieder der SPD-Dingolfing-Landau, angeführt vom SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier, die Gelegenheit den designierten SPD-Spitzenkandidaten für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bei den Wahlen 2013, den Münchener SPD-Oberbürger-meister Christian Ude, bei einer Wahlkundgebung zu den Landratswahlen in Regen zu treffen. Die voll besetzte Pichelsteiner Halle in Regen stellte den würdigen Rahmen für die Reden des SPD-Landratskandidaten Michael Adam und Christian Ude dar. Seit Willy Brandt waren nicht mehr so viele Genossinnen und Genossen aus ganz Niederbayern auf einmal versammelt als am Samstag, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB bei der Begrüßung.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 07.11.2011
Am 23.10.2011 referierte MdL Reinhold Perlak in den Dingolfinger Ratstuben zum Thema „Kommunale Daseinsvorsorge“.
Er erläuterte zunächst, was die Kommunen alles bereitstellen. Sie sorgen für die Schaffung und Erhaltung der Infrastruktur, sei es mit der Energieversorgung, Wasserversorgung, Entsorgung oder Bau und Unteralt von Strassen.
Er erläuterte, die Vielzahl der Pflicht und freiwilligen Aufgaben, die die Kommunen leisten.
Die Aufgabenerfüllung wird jedoch für die Kommunen immer schwieriger, da den Kommunen von Seiten des Bundes und der bayerischen Staatsregierung immer mehr Aufgaben übertragen werden und einerseits aber viele Zuschüsse zu Erfüllung dieser Aufgaben entzogen werden. Vor allem die sozialen Ausgaben, z. B. wegen Hartz IV sind enorm angestiegen. Die Kosten für die Kindergrippen werden den Kommunen vom Bund aufgebürdet, ohne dass für eine gerechte finanzielle Kompensation gesorgt wird. Das Prinzip „Wer zahlt, schafft an“ gilt in Bayern ohnehin nicht mehr. Oftmals werden Finanzierungszusagen nicht eingehalten. Perlak nannte als Beispiel eine Gemeinden, in deren Gemeindegebiet es sieben Brücken gibt. Diese Brücken standen zur Sanierung an. Der Freistaat sagte die Finanzierung zu, so dass man mit der Planung und der Vergabe begann. Kurz darauf zog der Freistaat mit Verweis auf die Finanzlage die Finanzierungszusage zurück, so dass die Gemeinde das Vorhaben zwischenfinanzieren musste und der Gemeinde Schulden und Kosten für die Zwischenfinanzierung entstanden sind.
MdL Reinhold Perlak sprach sich für einen gerechteren kommunalen Finanzausgleich aus. Viele Gemeinden im bayerischen Wald können gar nichts dafür, dass Sie so schlecht dastehen. Nach der Grenzöffnung glaubte, man dass dort der Tourismus aufblühen würde. Das gegenteilige ist eingetreten. Die Bevölkerung hat teilweise um ca. 40 % abgenommen, weil auch die Industrie, beispielsweise hier die Glasindustrie abgewandert ist. Reinhold Perlak mahnte aber, dass dies nicht dazu führen dürfe, dass sich die Gemeinden selbst nicht mehr anstrengen, weil ja die Zuschüsse automatisch fließen würden.
Zur Regierungszeit von Edmund Stoiber meinte Perlak, dass hier eine regelrechte Sparwut eingesetzt habe, nur um den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es wurde das ganze Tafelsilber, wie beispielsweise die jetzige EON, die Isar-Amper-Werke verscherbelt. Man wollte mehr Wettbewerb schaffen, damit der Strompreis billiger wird. Das Gegenteil ist eingetreten. Der deutsche Strommarkt wird von vier Anbietern beherrscht und die Strompreise wurden seither kräftig erhöht. Durch die Privatisierungswut verspielt der Staat seine Handlungsmöglichkeiten und kann auch keinen Einfluss mehr auf den Energiesektor nehmen. Es wäre besser gewesen, einige Sektoren nicht zu privatisieren und lieber von Anfang an ein besseres Auge auf die Geschäfte der bayerischen Landesbank zu werfen. Um die Bank vor der Pleite zu retten, musste der Freistaat kurzfristig 10 Milliarden Euro aufbringen. Der Verkauf der Hypo-Alpe-Adria kostete nochmals zusätzlich 1,7 Milliarden Euro.
Die bayerische Staatsregierung legt jetzt ein Programm „Aufbruch Bayern“ auf. Hier gaukelt Sie der Bevölkerung vor, dass Sie hier Geldmittel zusätzlich aufbringt, um Bayern voran zubringen. Beispielsweise werden angeblich zusätzliche Mittel für den Straßenbau bereitgestellt. Fakt ist aber, das die Staatsregierung in den letzten Jahren durch Nichtstun das Straßennetz heruntergewirtschaftet hat. Jetzt tut die Staatsregierung so, als ob sie zusätzliche Finanzmittel bereitstellen würde, dabei ist die Erhaltung der Staatsstrassen eine Pflichtaufgabe des Staates. Reinhold Perlak rief die Bürger die Verkündungsprogramme der Staatsminister kritisch zu hinterfragen.
Reinhold Perlak sprach sich auch für die Beibehaltung der Gewerbesteuer aus. Denn nur dadurch sind die Kommunen selbst handlungsfähig und sind gegenüber dem Freistaat Bayern und dem Bund wenigstens etwas unabhängiger.
Er freue sich, dass die SPD Bayern mit dem erfahrenen und erfolgreichen Kommunalpolitiker Christian Ude einen Spitzenkandidaten gewonnen hat, der die Sorgen und Nöte der Gemeinden und damit auch den Bürgern vor Ort am besten kennt. Die SPD rief er dazu auf einen engagierten Wahlkampf zu führen und sich nicht auf den derzeit guten Umfrageergebnissen auszuruhen. Bei der Direktwahl zum Ministerpräsidenten hätte Christian Ude derzeit größere Chancen, aber Ministerpräsident wird jedoch im Landtag bestimmt, so dass jede Stimme für die SPD wichtig ist.
Zum Abschluss des politischen Frühschoppens überreichte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier noch ein kleines Geschenk an MdL Reinhold Perlak.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 30.10.2011
Oberbürgermeister Christian Ude kommt am 29. Oktober nach Regen in den Faltersaal, Am Sand 15, um Bürgermeister Michael Adam den nötigen Rückenwind im Wahlkampf um den Landratssessel im Kreis Regen zu geben.
Christian Ude ist der designierte SPD-Spitzenkandidat zum bayerischen Ministerpräsidenten 2013. In 18 Jahren als Oberbürgermeister habe Ude demonstriert, dass er wirtschaftlichen Erfolg organisieren kann und dabei ganz klar die soziale Gerechtigkeit, aber auch die Integration aller Bevölkerungskreise in den Vordergrund stellt.
Als erfahrener Kommunalpolitiker weiß Christian Ude, wie wichtig handlungsfähige und ordentlich finanzierte Kommunen für die ländlichen Regionen in ganz Bayern sind. Christian Ude verkörpert das Geschick und die Erfahrung für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten optimal in seiner Persönlichkeit. In den 18 Jahren als Stadtoberhaupt Münchens hat er mehrfach bewiesen, dass soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft möglich ist, die SPD für eine solide Finanzpolitik steht und eine Politik mit nachhaltigen Investitionen wirtschaftlich erfolgreich ist.
Zudem ist Ude nicht den vermeintlichen Verlockungen der Privatisierungseuphorie der letzten Jahre erlegen. Denn der Erhalt und weitere Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge schützt die Bürger vor der reinen Profitgier der Spekulanten und sorgt gleichzeitig für angemessene Lebensbedingungen für alle Bürger und sorgt für den aktiven Umbau der Energieversorgung.
Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau möchte allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit bieten, sich persönlich ein Bild von Christian Ude zu machen und setzt deshalb am Samstag, den 29. Oktober 2011, einen Bus nach Regen ein.
Die geplanten Abfahrtszeiten sind:
- Dingolfing, Kirtawiese: 16.00 Uhr
- Landau, Volksfestplatz: 16.20 Uhr
Anmelden können Sie sich bei:
- Bernd Vilsmeier: Tel.: 0174 961 80 39, eMail: vilsmeier-spd@gmx.de oder
- Daniel Lang: Tel.: 0 99 51 - 602 125, eMail: dlanglandau@googlemail.com.
Der Fahrpreis beträgt 5 Euro.
Die Rückkehr ist voraussichtlich gegen 21.00 Uhr ab Regen.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 24.10.2011
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