Nachrichten zum Thema Kreisvorstand

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Kreisvorstand CSU-Staatsregierung ruiniert die Gemeinden

Auf der Kreisvorstandssitzung betonte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier im Gasthaus zur Post in Griesbach, dass im Ländervergleich der kommunale Schuldenanteil mit 28,9 Prozent in Bayern mit deutlichem Abstand am höchsten ist. Für Dr. Bernd Vilsmeier ist das die Folge einer Haushaltspolitik zu Lasten der Kommunen, die im Freistaat von der CSU über viele Jahre hinweg betrieben worden ist.

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Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 02.12.2011

Kreisvorstand MdL Reinhold Perlak referierte am 23.10.11 in der Dingolfinger Stadthalle zum Thema „Kommunale Daseinsvorsorge“

Am 23.10.2011 referierte MdL Reinhold Perlak in den Dingolfinger Ratstuben zum Thema „Kommunale Daseinsvorsorge“.
Er erläuterte zunächst, was die Kommunen alles bereitstellen. Sie sorgen für die Schaffung und Erhaltung der Infrastruktur, sei es mit der Energieversorgung, Wasserversorgung, Entsorgung oder Bau und Unteralt von Strassen.
Er erläuterte, die Vielzahl der Pflicht und freiwilligen Aufgaben, die die Kommunen leisten.
Die Aufgabenerfüllung wird jedoch für die Kommunen immer schwieriger, da den Kommunen von Seiten des Bundes und der bayerischen Staatsregierung immer mehr Aufgaben übertragen werden und einerseits aber viele Zuschüsse zu Erfüllung dieser Aufgaben entzogen werden. Vor allem die sozialen Ausgaben, z. B. wegen Hartz IV sind enorm angestiegen. Die Kosten für die Kindergrippen werden den Kommunen vom Bund aufgebürdet, ohne dass für eine gerechte finanzielle Kompensation gesorgt wird. Das Prinzip „Wer zahlt, schafft an“ gilt in Bayern ohnehin nicht mehr. Oftmals werden Finanzierungszusagen nicht eingehalten. Perlak nannte als Beispiel eine Gemeinden, in deren Gemeindegebiet es sieben Brücken gibt. Diese Brücken standen zur Sanierung an. Der Freistaat sagte die Finanzierung zu, so dass man mit der Planung und der Vergabe begann. Kurz darauf zog der Freistaat mit Verweis auf die Finanzlage die Finanzierungszusage zurück, so dass die Gemeinde das Vorhaben zwischenfinanzieren musste und der Gemeinde Schulden und Kosten für die Zwischenfinanzierung entstanden sind.
MdL Reinhold Perlak sprach sich für einen gerechteren kommunalen Finanzausgleich aus. Viele Gemeinden im bayerischen Wald können gar nichts dafür, dass Sie so schlecht dastehen. Nach der Grenzöffnung glaubte, man dass dort der Tourismus aufblühen würde. Das gegenteilige ist eingetreten. Die Bevölkerung hat teilweise um ca. 40 % abgenommen, weil auch die Industrie, beispielsweise hier die Glasindustrie abgewandert ist. Reinhold Perlak mahnte aber, dass dies nicht dazu führen dürfe, dass sich die Gemeinden selbst nicht mehr anstrengen, weil ja die Zuschüsse automatisch fließen würden.
Zur Regierungszeit von Edmund Stoiber meinte Perlak, dass hier eine regelrechte Sparwut eingesetzt habe, nur um den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es wurde das ganze Tafelsilber, wie beispielsweise die jetzige EON, die Isar-Amper-Werke verscherbelt. Man wollte mehr Wettbewerb schaffen, damit der Strompreis billiger wird. Das Gegenteil ist eingetreten. Der deutsche Strommarkt wird von vier Anbietern beherrscht und die Strompreise wurden seither kräftig erhöht. Durch die Privatisierungswut verspielt der Staat seine Handlungsmöglichkeiten und kann auch keinen Einfluss mehr auf den Energiesektor nehmen. Es wäre besser gewesen, einige Sektoren nicht zu privatisieren und lieber von Anfang an ein besseres Auge auf die Geschäfte der bayerischen Landesbank zu werfen. Um die Bank vor der Pleite zu retten, musste der Freistaat kurzfristig 10 Milliarden Euro aufbringen. Der Verkauf der Hypo-Alpe-Adria kostete nochmals zusätzlich 1,7 Milliarden Euro.
Die bayerische Staatsregierung legt jetzt ein Programm „Aufbruch Bayern“ auf. Hier gaukelt Sie der Bevölkerung vor, dass Sie hier Geldmittel zusätzlich aufbringt, um Bayern voran zubringen. Beispielsweise werden angeblich zusätzliche Mittel für den Straßenbau bereitgestellt. Fakt ist aber, das die Staatsregierung in den letzten Jahren durch Nichtstun das Straßennetz heruntergewirtschaftet hat. Jetzt tut die Staatsregierung so, als ob sie zusätzliche Finanzmittel bereitstellen würde, dabei ist die Erhaltung der Staatsstrassen eine Pflichtaufgabe des Staates. Reinhold Perlak rief die Bürger die Verkündungsprogramme der Staatsminister kritisch zu hinterfragen.
Reinhold Perlak sprach sich auch für die Beibehaltung der Gewerbesteuer aus. Denn nur dadurch sind die Kommunen selbst handlungsfähig und sind gegenüber dem Freistaat Bayern und dem Bund wenigstens etwas unabhängiger.

Er freue sich, dass die SPD Bayern mit dem erfahrenen und erfolgreichen Kommunalpolitiker Christian Ude einen Spitzenkandidaten gewonnen hat, der die Sorgen und Nöte der Gemeinden und damit auch den Bürgern vor Ort am besten kennt. Die SPD rief er dazu auf einen engagierten Wahlkampf zu führen und sich nicht auf den derzeit guten Umfrageergebnissen auszuruhen. Bei der Direktwahl zum Ministerpräsidenten hätte Christian Ude derzeit größere Chancen, aber Ministerpräsident wird jedoch im Landtag bestimmt, so dass jede Stimme für die SPD wichtig ist.

Zum Abschluss des politischen Frühschoppens überreichte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier noch ein kleines Geschenk an MdL Reinhold Perlak.

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Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 30.10.2011

Kreisvorstand SPD-Kreisvorstand diskutiert Finanzkonzept und Ude-Kandidatur

Zur Vorstandssitzung der Landkreis-SPD konnte deren Vorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier zahlreiche Vorstandsmitglieder im Gasthof Ismair in Thürnthennung begrüßen. Neben Berichten aus den Gliederungen der Partei wurde auch das Finanzkonzept der SPD und die mögliche Spitzenkandidatur von Christian Ude bei den kommenden Landtagswahlen diskutiert.
Die Mitglieder der Vorstandschaft würden eine Kandidatur Udes begrüßen. Christian Ude stehe für soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftskompetenz, Glaubwürdigkeit und Bürgernähe. „Außerdem ist er Vorreiter im Bereich regenerativer Energien. Vor vielen anderen setzte er sich für das erklärte Ziel ein, Münchens Energiebedarf komplett aus alternativen Energieressourcen zu decken. München ist diesem hochgesteckten Ziel näher als viele andere Städte“, fügte der örtliche Gemeinderat und SPD-Vorsitzende Sebastian Gruber hinzu.

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Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 24.10.2011

Kreisvorstand Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes am 20.07.11

Auf der letzten Sitzung des SPD-Kreisverbandes im Vilstaler Hof in Rotterdorf konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier unter anderem die Kreisräte Rudi Pritzl und Daniel Lang begrüßen.
Die Vorstandschaft erarbeitete diesmal Eckpunkte zum Thema „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“. In der jetzigen guten wirtschaftlichen Lage sollten die Arbeitnehmer viel stärker am Aufschwung beteiligt werden, meinte Dr. Vilsmeier. Folgende Eckpunkte wurden erarbeitet:

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Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 31.07.2011